Pressemitteilung · 24.06.2016 Noch mehr inkonsequenter Murks

Zur Erbschaftssteuerreform erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Erbschaftssteuerreform ist nicht nur inkonsequenter Murks mit jeder Menge Hintertürchen. Sie ist in ihrer jetzigen Form auch verfassungswidrig.  

An der Erbschaftssteuer müssen sich selbstverständlich alle beteiligen – vom Klein- bis hin zum Großerben und natürlich auch Unternehmen. Über Stundungsmöglichkeiten, etwa bei Firmenübernahme durch die nächste Generation, ließe sich noch diskutieren. Im Grundsatz aber muss das, was gilt, auch für alle gelten. 

Wir als SSW stehen zur Erbschaftssteuer - in seiner jetzigen Form ist der Gesetzentwurf allerdings nicht zustimmungsfähig. 

Weitere Artikel

Rede · Christian Dirschauer · 18.06.2026 Gehörlosen Menschen endlich Anerkennung geben!

„Als Minderheitenpartei wissen wir, was es bedeutet, wenn Menschen übersehen werden. Wir wissen, wie wichtig es ist, dass nicht immer nur diejenigen berücksichtigt werden, die ihre Interessen am schrillsten vertreten. Und vielleicht fällt uns deshalb besonders deutlich auf, wenn diejenigen vergessen werden, die keine große Lobby haben. Für mich ist das Gehörlosengeld deshalb weit mehr als eine finanzielle Leistung. Es ist ein Zeichen des Respekts. “

Weiterlesen

Rede · Sybilla Nitsch · 19.06.2026 Demokratie weiterentwickeln!

„Es geht es darum, unsere Demokratie zu schützen, zu verbessern, gleichsam weiterzuentwickeln wie zu bewahren.“

Weiterlesen

Rede · Sybilla Nitsch · 19.06.2026 Missunde III - Ein peinlicher Verlauf

„Sollte sich erweisen, dass die Missunde III-Fähre nicht dauerhaft betriebsfähig ist für diese Querung an der Schlei, muss für den Übergang die Missunde II eingesetzt, damit dann ein kleinerer, betriebsfähiger und wirtschaftlicher Neubau einer Fähre geplant werden kann. Es braucht dringend einen verlässlichen Plan und es braucht Vertrauen, das wachsen kann.“

Weiterlesen