Zum Besuch des Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Klaus-Dieter Scheurle, bei der Schleuse zum Nord-Ostsee-Kanal in Kiel-Holtenau am heutigen Nachmittag erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Nachdem Herr Scheurle den Kanal besucht hat, wird er hoffentlich erkennen, dass der Nord-Ostsee-Kanal und die Eisenbahnhochbrücke in Rendsburg nicht ewig auf Investitionen des Bundes warten können. Die Einrichtungen am Nord-Ostsee-Kanal sind sicherlich interessante Denkmäler für die Industriekultur des frühen 20. Jahrhunderts, verkehrspolitisch sind sie aber tickende Zeitbomben. Deshalb erwarten wir, dass die Erneuerung der maroden Schleusen in Brunsbüttel umgehend in Angriff genommen wird. Außerdem muss der Bund endlich verbindliche Planungen dafür vorlegen, wann der Nord-Ostsee-Kanal ausgebaut wird und wann die antiquierte Rendsburger Eisenbahnhochbrücke endlich durch eine moderne, mehrspurige Schienenquerung ersetzt wird.

Wenn der Bund diese Operationen von einem Bundesverkehrswegeplan in den nächsten verschiebt, wird der Patient Nord-Ostsee-Kanal irgendwann an Altersschwäche kollabieren. Das wäre für die Techniknation Deutschland nicht nur hochnotpeinlich, sondern würde auch einen enormen wirtschaftlichen und verkehrspolitischen Schaden verursachen.“

Weitere Artikel

Kinder und Jugendliche, die in Schleswig-Holstein leben, müssen denselben Zugang zu Bildung haben - unabhängig davon, wo ihr melderechtlicher Hauptwohnsitz liegt. Deshalb bringen die Fraktionen von SSW, SPD und FDP gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes ein.

Trotz steigender Wasserstände und Jahrhundertsturmflut: Wie der Küstenschutz entlang der Schlei künftig gesichert werden soll, bleibt weitgehend offen. Das ergab eine Kleine Anfrage des SSW zur Gefährdungslage, zu Zuständigkeiten und zu geplanten Schutzmaßnahmen in der Region. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: