Rede · Flemming Meyer · 10.05.2007 Norddeutsche Nordsee-Hafenkooperation

Wir haben schon Ende März unseren Antrag zur Hafenkooperation an der Nordsee gestellt, weil wir der Meinung waren, dass hier eine engere Zusammenarbeit von Nöten ist. Was wir damals allerdings nicht ahnten ist, dass sich dieses Thema schon zwei Wochen später zu einem handfesten Krach zwischen den Regierungen in Norddeutschland entwickeln würde.

Die Elbvertiefung spielt dabei natürlich eine wichtige Rolle. Wenn die Elbe auf 136 Kilometern ausgebaggert wird, um einen Tiefgang von 14,5 Metern zu ermöglichen, so ist dies ein gravierender Eingriff in die Natur und in die Strömungsverhältnisse. Allein auf schleswig-holsteinischer Seite der Elbe haben sich deshalb 20 Kommunen gemeinsam einen Anwalt genommen, um ihre Interessen zu vertreten. Die Erfahrungen mit der letzten Vertiefung der Elbe haben nämlich gezeigt, dass die Auswirkungen gravierender sind als gedacht und dass ein Ausgleich für die Natur nicht so leicht realisierbar war. Wenn also jetzt 330 Millionen Euro für eine Ausbaggerung der Elbe eingesetzt werden sollen, ist ein Blick über den hanseatischen Tellerrand durchaus gerechtfertigt.

Das tut inzwischen der Betreiber des Hamburger Hafens und hat deshalb eine Studie in Auftrag gegeben, die Aufschluss über die Entwicklungen der Häfen in Hamburg, Rotterdam, Bremen/Bremerhaven, Antwerpen, Zeebrügge und Le Havre geben soll. Dass der Weser-Jade-Port hier anscheinend keine Berücksichtigung findet, spricht Bände. Man blendet jeweils den nächsten Nachbarn aus und achtet nur auf seine eigenen kurzfristigen Vorteile. Das gilt für Hamburg genauso wie für Niedersachsen. Man sieht sich als Konkurrent auf engstem Raum und bekriegt sich entsprechend. Die Konkurrenz im Ausland reibt sich darüber die Hände. Während ein Hafen wie Rotterdam über kommunale und regionale Grenzen hinweg wächst und gedeiht, hält bei uns die Zusammenarbeit an der jeweiligen Landesgrenze auf. Das gefährdet Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Entwicklung. Und hiervon ist gerade auch Schleswig-Holstein betroffen.

Deshalb ist es notwendig, dass die Landesregierung hier eingreift und darauf hinwirkt, dass wir eine norddeutsche Hafenkooperation im Nordseeraum bekommen. Wir können das Feld nicht den ausländischen Häfen überlassen. Es geht hier um hunderttausende Arbeitsplätze, die mit unserer Hafenwirtschaft verbunden sind. Das Land Schleswig-Holstein ist hier – betrachtet man die direkten Steuereinnahmen aus den Hafenbetrieben – sicherlich der kleinste Partner mit den geringsten Eigeninteressen. Deshalb wird es der schleswig-holsteinischen Landesregierung auch am leichtesten fallen, hier vermittelnd auf die anderen Länder einzuwirken.

Wir haben aber als Land Schleswig-Holstein sowohl an der Entwicklung des Hamburger Hafens, der auch zehntausenden von Schleswig-Holsteinern eine Arbeit gibt, als auch am Weser-Jade-Port, der nach dem Bau einer Elbquerung direkt vor unserer Haustür liegt, ein massives Interesse. Der Konkurrenz im Ausland sind unsere Landesgrenzen egal. Wenn wir gemeinsam hier mitspielen wollen, müssen wir zusammen arbeiten.

Was ist nun zu tun? Zuerst ist bei den einzelnen Häfen eine klare Aufgabenverteilung vorzunehmen. Was soll Hamburg tun und was soll der Weser-Jade-Port erledigen? Aber auch welche Zukunft sollen Häfen wie Brunsbüttel oder Bremen/Bremerhaven haben? Wenn diese Fragen geklärt sind, wird man auch anders über die Notwendigkeit einer Elbvertiefung diskutieren können.

Als zweiter Schritt ist festzulegen, für welche verkehrspolitischen Initiativen man sich gemeinsam einsetzen will, damit unsere Häfen schnell und gut an das europäische Verkehrsnetz angebunden werden. Hier muss für manch eine Verkehrsverbindung hart auf Bundesebene gestritten werden. Deshalb macht uns auch hier nur Einigkeit stark und gleichzeitig müssen wir uns dann möglicherweise noch schneller von dem einen oder anderen Luftschloss verabschieden.

Als dritten Punkt möchte ich aber den wichtigsten Punkt anführen. Wir brauchen für die norddeutschen Häfen – auf jeden Fall aber für den Hafen in Hamburg und den Weser-Jade-Port – eine gemeinsame Organisationsform, die es ausschließt, dass sich regionale Egoismen weiter entwickeln. Am besten wäre dabei eine Gesellschaft die die Häfen betreibt und vermarktet sowie eine Absprache zwischen den Bundesländern, wie die zukünftigen Steuereinnahmen verteilt werden. Ich weiß, dass unser Ansinnen ambitiös, aber eben auch die einzig sinnvolle Lösung ist. Dabei hätte die Landesregierung eine sehr große Verantwortung.
Deshalb erwarten wir heute auch nicht eine große Rechtfertigung, was die Landesregierung möglicherweise alles getan hat, um die bisherigen Streithähne an einen Tisch zu bekommen. Darauf kommt es nicht an, sondern die Landesregierung muss das Heft in die Hand nehmen und jetzt für die Zukunft handeln. Das ist allemal besser als nur zurück zu sehen und im Sinne der in den Häfen beschäftigten Schleswig-Holsteiner.

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