Zur heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses und der Befragung von Ministerpräsident Daniel Günther zum Sonderbericht des Landesrechnungshofs erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Der heutige Ausschuss hat ein erschreckendes Bild gezeigt. Der Landesrechnungshof beschreibt eine Entscheidung auf wackligem Fundament: unvollständige Informationslage, offene Finanzierungsfragen, fehlende belastbare Risikoanalyse. Und trotzdem erklärt der Ministerpräsident heute allen Ernstes, er würde wieder genauso entscheiden.

Genau das ist der eigentliche politische Offenbarungseid dieses Tages. Denn damit entsteht der Eindruck, dass die politische Entscheidung für Northvolt längst gefallen war - während Informationsgrundlage und Warnsignale nur noch hinterherlaufen durften.

Der Ministerpräsident sagt heute, er übernehme die Verantwortung für die damalige Entscheidung. Ich frage mich allerdings: Wofür eigentlich genau. Denn gleichzeitig verteidigt Günther bis heute genau jenes Vorgehen, das Parlament und  Landesrechnungshof so massiv kritisiert haben.

Der Landesrechnungshof hat heute sehr deutlich gemacht: Northvolt war ein hochriskantes Milliardenprojekt mit gigantischem Kapitalbedarf, unsicherem Marktumfeld und offenen Finanzierungsfragen. Gerade deshalb hätte die Landesregierung besonders sorgfältig prüfen müssen. Wer so mit hunderten Millionen Euro Steuergeld umgeht, darf sich nicht wundern, wenn die Menschen irgendwann das Vertrauen verlieren, dass bei solchen Milliardenrisiken überhaupt noch ernsthaft geprüft wird.

Dass die Landesregierung inzwischen selbst einräumt, Parlament und Verfahren künftig besser einbinden zu wollen, zeigt außerdem, wie notwendig unser Lessons-Learned-Antrag ist. Nach vier Stunden Ausschuss über fehlende Informationen, offene Fragen und mangelhafte Dokumentation wäre eine Ablehnung des Antrags jedenfalls eine bemerkenswerte Pointe.

Klar ist: Schleswig-Holstein braucht wirtschaftliche Entwicklung. Aber wir sind kein Land für politische Luftschlösser. Wir sind ein Mittelstandsland. Und dem Handwerksbetrieb oder der Bäckerei um die Ecke hilft es kein bisschen, wenn die Landesregierung im Blindflug Steuermillionen in politische Jahrhundertruinen versenkt.

Der SPIEGEL sprach einst vom „vielleicht teuersten Boßelspiel der Welt“. Seit heute ist klar: Selbst mit dem Risiko eines derart historischen Debakels würde Günther erneut zur Kugel greifen. Das kann für niemanden eine gute Nachricht sein.“
 

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