Rede · Flemming Meyer · 12.11.2003 November-Steuerschätzung

Zum sechsten Mal in Folge müssen die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden nun schon Steuerausfälle in Milliarden-Höhe verkraften. Schon seit drei Jahren ist es jedes halbe Jahr das gleiche Bild: Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ verkündet, dass die Einnahmenerwartungen der öffentlichen Haushalte wieder einmal zu hoch waren.

Dieses Mal belaufen sich die Steuerausfälle für 2003 und 2004 auf über 19 Milliarden €. Laut Finanzminister Stegner bedeutet dies für das Land in 2003 eine weitere Verschlechterung der Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung um 107,1 Millionen € und für 2004 müssen die Einnahmeerwartungen um rund 153 Millionen € gesenkt werden. Sowohl beim Nachtragshaushalt 2003 als auch beim Haushaltsentwurf 2004/2005 stehen wir also vor einem weiteren enormen Haushaltsloch. Auch die Steuereinnahmen der Kommunen werden 2003 und 2004 weiter sinken. Gerade vor dem Hintergrund der Diskussionen um eine Gewerbesteuerreform ist dies ein wichtiger Hinweis dafür, dass die Kommunen dringend höhere Einnahmen brauchen.

Es hilft alles nichts: Der schleswig-holsteinischen Landtag wird nun schon zum zweiten Mal eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erklären müssen. Nur so können wir im Nachtragshaushalt weitere Kredite zur Finanzierung des Haushaltsloches aufnehmen. Natürlich ist das keine leichte Entscheidung, aber wo bitte sind die Alternativen? Wie sollen wir in dieser konjunkturellen Krise noch eine dreistellige Millionensumme im Haushalt einsparen können? Das ist nicht möglich, auch wenn von CDU und FDP immer wider so getan wird, als ginge dies.

Ein Wort noch zur Diskussion über die Verfassungsmäßigkeit, wenn der Landtag wieder die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erklären sollte. Die Berliner Verfassungsrichter haben in ihrem Urteil zum Berliner Haushalt erklärt, dass man detailliert darlegen muss, wie die Erhöhung der Kredite zur Abwendung einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts beitragen können. Das ist sicherlich auch für Schleswig-Holstein nicht ganz leicht darzulegen. Allerdings erscheint es mir auch nicht einleuchtend, wie denn eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts mit bloßen Kürzungen abgewendet werden kann? In einer solchen Situation muss man doch gerade seitens des Landes durch öffentliche Investitionen oder die Beibehaltung von Personalausgaben gegenhalten. Mit dem Zukunftsinvestitionsprogramm 2004 geht die Landesregierung aus unserer Sicht daher den richtigen Weg.

Aus Sicht des SSW lösen wir die Finanzmisere der Bundesländer nicht mit sturem Sparen. Wir brauchen endlich auf Bundesebene wirkliche Reformen, um aus der Schuldenfalle herauszukommen. Wir brauchen Reformen, die die Wirtschaft wieder ankurbeln, neue Arbeitsplätze schaffen und gleichzeitig die sozialen Sicherungssysteme sanieren. Nur wenn wir die rekordhohe Arbeitslosigkeit abbauen, können wir auch die Haushaltsprobleme von Bund, Ländern und Kommunen in den Griff bekommen. Denn es sind ja nicht nur die Steuereinnahmen, die wegbrechen, wegen der schlechten Konjunktur steigen ja auch die Ausgaben im sozialen Bereich dramatisch. Wer hier mit bloßen sozialen Einschnitten reagiert, verschärft sogar noch die Finanzkrise.

Daher sagen wir: die Bundesratsinitiative der Landesregierung zur Gewerbesteuerreform und ihre Ankündigung, durch eine Mehrwertsteuererhöhung einen Vorstoß zur Senkung der Lohnnebenkosten zu machen, zeigen in die richtige Richtung. Jetzt kommt es darauf an, dass die politischen Entscheidungsträger auf Bundesebene in Gang kommen. Deshalb appellieren wir an die Verantwortlichen auf Bundes- und Länderebene endlich zu gemeinsamen Lösungen zu kommen.
Beim Vorziehen der Steuerreform bleiben wir allerdings dabei, dass die Länder und Kommunen einen angemessenen Ausgleich bekommen müssen. Denn sie können die weiteren Einnahmeausfälle, die durch die 3. Stufe der Steuerreform entstehen, einfach nicht mehr auffangen.

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