In einer ersten Stellungnahme zu den Haushaltseckpunkten der Landesregierung, sagte der stellvertretende Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Lars Harms:

„Angesichts der dramatischen Haushaltslage muss die Landesregierung verstärkt Prioritäten für Wachstum und Arbeitsplätze setzen. Nur durch einen Abbau der Arbeitslosigkeit hat Schleswig-Holstein wieder die Chance, aus den Haushaltssumpf herauszukommen. Von daher begrüßen wir, dass die Landesregierung eine Senkung der Lohnnebenkosten durch eine Mehrwertsteuererhöhung befürwortet. Auch die angekündigte Initiative zur Erhöhung der Erbschaftsteuer unterstützen wir. Dennoch müssen teure und unsinnige Projekte wie der Ausbau der Flughafens Kiel-Holtenau gestoppt werden. Stattdessen sollte die Landesregierung auf vernünftige Investitionen wie die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur oder für gezielte Konversionsmaßnahmen in den von Schließungen betroffenen Standorten wie Eckernförde oder Tarp/Eggebek setzen. Dass schafft wirklich Arbeitsplätze und löst Steuereinnahmen für das Land aus,“ so Harms.
Insgesamt machen die Eckpunkte der Landesregierung deutlich, dass die Beratungen für den Haushalt 2004/2005 wohl die schwersten und härtesten in dieser Legislaturperiode sein werden. Es gibt noch viele Unsicherheiten, insbesondere weil wir eigentlich erst nach der November-Steuerschätzung wissen wo wir stehen, denn dann wissen wir endlich, wie mögliche Beschlüsse auf Bundesebene sich auf das Land auswirken werden,“ so Harms. „Die Landesregierung muss in den kommenden Beratungen auf Bundesebene vor allem die Landesinteressen und nicht eigene Parteiinteressen im Auge haben, wenn es um die zukünftige finanzielle Ausstattung der Länder und Kommunen geht,“ machte Harms am Ende deutlich.

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Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

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