Pressemitteilung · 28.05.2003 Nur durch einen Abbau der Arbeitslosigkeit hat Schleswig-Holstein wieder die Chance, aus den Haushaltssumpf herauszukommen

In einer ersten Stellungnahme zu den Haushaltseckpunkten der Landesregierung, sagte der stellvertretende Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Lars Harms:

„Angesichts der dramatischen Haushaltslage muss die Landesregierung verstärkt Prioritäten für Wachstum und Arbeitsplätze setzen. Nur durch einen Abbau der Arbeitslosigkeit hat Schleswig-Holstein wieder die Chance, aus den Haushaltssumpf herauszukommen. Von daher begrüßen wir, dass die Landesregierung eine Senkung der Lohnnebenkosten durch eine Mehrwertsteuererhöhung befürwortet. Auch die angekündigte Initiative zur Erhöhung der Erbschaftsteuer unterstützen wir. Dennoch müssen teure und unsinnige Projekte wie der Ausbau der Flughafens Kiel-Holtenau gestoppt werden. Stattdessen sollte die Landesregierung auf vernünftige Investitionen wie die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur oder für gezielte Konversionsmaßnahmen in den von Schließungen betroffenen Standorten wie Eckernförde oder Tarp/Eggebek setzen. Dass schafft wirklich Arbeitsplätze und löst Steuereinnahmen für das Land aus,“ so Harms.
Insgesamt machen die Eckpunkte der Landesregierung deutlich, dass die Beratungen für den Haushalt 2004/2005 wohl die schwersten und härtesten in dieser Legislaturperiode sein werden. Es gibt noch viele Unsicherheiten, insbesondere weil wir eigentlich erst nach der November-Steuerschätzung wissen wo wir stehen, denn dann wissen wir endlich, wie mögliche Beschlüsse auf Bundesebene sich auf das Land auswirken werden,“ so Harms. „Die Landesregierung muss in den kommenden Beratungen auf Bundesebene vor allem die Landesinteressen und nicht eigene Parteiinteressen im Auge haben, wenn es um die zukünftige finanzielle Ausstattung der Länder und Kommunen geht,“ machte Harms am Ende deutlich.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 23.09.2020 Albrechts Basta-Politik gefährdet die Energiewende

Zur heutigen Meldung in den Kieler Nachrichten, wonach Umweltminister Albrecht jetzt Kommunen gegen ihren Willen zwingen will, freigemessenen Bauschutt aus dem AKW Brunsbüttel aufzunehmen, erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Rede · Jette Waldinger-Thiering · 23.09.2020 Mehr Fachkräfte und bessere Arbeitsbedingungen für die Pädiatrie

Kinder haben den gleichen Anspruch auf eine gute Gesundheitsversorgung wie Erwachsene

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 23.09.2020 Gut, dass wir die öffentlich-rechtlichen Sender haben

Die Angebote in den anerkannten Minderheitensprachen Dänisch, Romanes, Sorbisch und Friesisch müssen auch im Fernsehen erheblich verbessert werden… Aber, ich trenne das ausdrücklich von der aktuellen Debatte um die Beitragserhöhung. Ich möchte mich nämlich nicht mit den Gegnern einer auskömmlichen Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender gemein machen.

Weiterlesen