Anlässlich der Demonstration der schleswig-holsteinischen Bauwirtschaft vor dem Landeshaus, sagten die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk und der wirtschaftspolitischer Sprecher des SSW, Lars Harms, heute unter anderem:

”Die Situation der Bauwirtschaft in Schleswig-Holstein ist in der Tat dramatisch. Es geht um die Zukunft von 30.000 Beschäftigten und ihren Familien. Wir dürfen es nicht länger hinnehmen, dass Wettbewerber, die Lohndumping betreiben oder sogar Schwarzarbeiter beschäftigen, heimische tariftreue Unternehmen auskonkurrieren.

Das Problem ist allgemein bekannt – doch die Kur dagegen ist leider umstritten. Natürlich geht es auch darum, die heute schon bestehenden Gesetze und Verordnungen, die einen fairen Wettbewerb sichern und Schwarzarbeit bekämpfen sollen, besser und effizienter umzusetzen. Auch dürfen in dieser Situation die öffentlichen Investitionen im Baubereich nicht weiter gekürzt werden. Das unterstützt auch der SSW.

Doch das allein reicht nicht. Denn heute schon können beispielsweise ausländische Unternehmer und Unternehmer aus anderen Tarifgebieten ganz legal bei der Auftragsvergabe ihre Leistungen anbieten - mit den bei ihnen geltenden Tarifen. Und die sind, wie wir wissen, oftmals viel niedriger als bei uns in Schleswig-Holstein. So haben unsere Betriebe wenig Chancen, sich einen Auftrag zu sichern.

Der SSW fordert deshalb, dass zumindest öffentliche Aufträge nur noch an solche Unternehmen vergeben werden, die die am Ort des Auftrages geltenden einschlägigen Tarifverträge einhalten. Dazu sollten die öffentlichen Auftraggeber auch die Möglichkeit bekommen, Qualitätsstandards - beispielsweise zur Arbeitssicherheit oder zur Qualifikation des Personals - vom

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Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum § 217 StGB (Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wir wollen nicht nur den Anteil der inklusiv beschulten Kinder erhöhen, sondern die Inklusion vor allem auch qualitativ weiterentwickeln. Und weil wir wissen, dass es dabei nicht zuletzt um Ressourcen geht, sind wir natürlich immer bereit, weitere Aufstockungen mitzutragen.

Das was wir jetzt erleben, ist ein Gezerre um eine Düngeverordnung, das auf Misstrauen und Existenzangst zurück zu führen ist. Damit ist niemandem geholfen. Sowohl im Messverfahren wie auch im -Umfang muss es Verbesserung geben. Nichts destotrotz sehen wir auch die Landwirtschaft in der Verantwortung zur Verbesserung beizutragen.