Pressemitteilung · 22.06.2005 Offshore-Hafen: Vorfahrt für Arbeitsplätze gilt nicht für Husum
Der SSW wirft der Landesregierung vor, aus ideologischen Gründen den Ausbau des Offshore-Hafens in Husum zu verhindern. Mit ihrer Aversion gegen die Windenergie verbaut die Landesregierung Zukunftschancen für Nordfriesland und hängt eine ganze Region ab, ärgert sich der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms. Wirtschaftsminister Austermann hatte heute in einer Sondersitzung des Landtags-Wirtschaftsausschusses seine Pläne erläutert, die Förderung für den Offshore-Hafen Husum von 9,1 auf 3,5 Millionen Euro zu reduzieren.
Wir dürfen nicht hinnehmen, dass die Entwicklungschancen einer ganzen Region durch eine ideologisch motivierte Entscheidung zunichte gemacht werden. Im Wirtschaftausschuss ist deutlich geworden, dass sich an den Grundlagen für die Ausbaupläne der Stadt Husum nichts geändert hat. In der Region hat man sich an alle Vereinbarungen gehalten und weder der Förderantrag noch das Planfeststellungsverfahren wurden in den letzten Jahren vom Land in Zweifel gezogen. Deshalb ist es umso empörender, dass die neue Regierung jetzt fadenscheinige Gründe sucht, um dieses zukunftsweisende Projekt an der Westküste zu torpedieren, sagt Lars Harms.
Der SSW-Abgeordnete kritisiert, dass die Landesregierung im Wirtschaftsausschuss nicht sagen konnte oder wollte, welche Teile der Planungen für einen Husumer Offshore-Hafen nicht mehr notwendig sind: Trotz mehrfacher Nachfrage im Ausschuss ist der Wirtschaftsminister eine Aussage darüber schuldig geblieben, auf welcher Grundlage die gravierende Reduzierung der Fördermittel beruht. Niemand konnte konkret Auskunft geben, wie der Husumer Offshore-Hafen nach Vorstellung der Landesregierung aussehen soll. Vom Wirtschaftsminister und seiner Staatssekretärin gab es hierzu nur pauschale Antworten. Daher muss ich zum Schluss kommen, dass die Landesregierung sich hierzu keine ernsthaften Überlegungen gemacht hat und die Kürzung nur dazu dient, einen ungeliebten Wirtschaftszweig aus ideologischen Gründen kaputt zu machen. Die Landesregierung hat immer wieder proklamiert, dass Arbeitsplätze bei ihr Vorfahrt haben; das gilt aber offensichtlich nicht für Husum.
Der Wirtschaftsausschuss des Landtages hatte sich heute in einer Sondersitzung mit dem Ausbau des Husumer Hafens zu einem Offshore-Hafen beschäftigt. Die Sondersitzung war von SSW, FDP und Grünen gemeinsam beantragt worden, nachdem die Große Koalition es im Landtag abgelehnt hatte, sich mit der angekündigten Reduzierung der Fördermittel für Husum zu befassen.