Der SSW kritisiert, dass die Landesregierung die reservierten Mittel für den Ausbau des Husumer Hafens abgezogen hat, obwohl das bestellte Gutachten zu diesem Projekt noch nicht vorliegt. „Offensichtlich glaubt die Landesregierung, dass sie die Husumer zum Narren halten kann. Das Wirtschaftsministerium hat das für Husum eingeplante Geld jetzt schon nach Lübeck umgeleitet. Damit beweist die Regierung selbst, dass das Husumer Projekt um jeden Preis gekillt werden soll“, ärgert sich der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms.

„Die Landesregierung hat 4,6 Millionen Euro von der EU, die für den Ausbau des Offshorehafens in Husum reserviert waren, für kurzfristige Maßnahmen nach Lübeck überwiesen. Damit sind jetzt Tatsachen geschaffen worden, obwohl das Wirtschaftsministerium versprochen hat, die Mittel so lange für Husum zu reservieren, bis die Evaluierungsstudie fertig ist.

Entweder hat die Landesregierung also eine Goldader gefunden und kann selbst die 4,6 Millionen auf den Tisch legen, oder sie veralbert gerade die Nordfriesen. Alles spricht aber dafür, dass der Wirtschaftsminister dieses für die Westküste so wichtige Projekt um jeden Preis abwürgen will. Deshalb fordern wir  den Nordfriesen Peter Harry Carstensen auf, seinen Wirtschaftsminister zurückzupfeifen und den Ausbau des Husumer Offshorehafens zu retten.“
 
 

Weitere Artikel

Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Schleswig-Holstein unterstützt gemeinsam mit den anderen Bundesländern eine Klage gegen die neuen Trassenpreise im Schienenverkehr. Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen warnt heute in den Kieler Nachrichten davor, dass ohne eine Lösung durch den Bund Zugverbindungen gekürzt werden könnten. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Wie gut ist die Lebensmittelüberwachung in Schleswig-Holstein personell aufgestellt? Wie häufig werden Betriebe tatsächlich kontrolliert? Und wie transparent sind die Ergebnisse? Mit einer Großen Anfrage nimmt die SSW-Landtagsfraktion die Lebensmittelkontrolle im Land umfassend unter die Lupe. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: