Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 10.01.2017 Oops, we did it again

Zum voraussichtlichen Jahresabschluss 2016 erklärt die SSW-Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering:

Auch mit ihrem vierten Jahresabschluss führt die Küstenkoalition den Beweis, dass nachhaltige Investitionen in die Zukunft und solide Haushaltskonsolidierung kein Widerspruch sind. Und erneut legt die rot-grün-blaue Landesregierung einen Haushaltsabschluss vor, der einen Überschuss im diesmal gar hohen dreistelligen Millionenbereich ausweist. 

Und auch mit diesem finanziellen Spielraum gehen wir selbstverständlich sorgsam und verantwortungsvoll um:  Mit einer Aufstockung der IMPULS-Mittel werden wir weitere 180 Mio. Euro für die Sanierung der Infrastruktur zur Verfügung stellen. Nicht weniger als 385 Mio. Euro fließen in den Schuldenabbau. 

Gewiss, unsere Koalition hatte gute Rahmenbedingungen dank hoher Steuereinnahmen und niedriger Zinsen. Dies gilt jedoch für alle Bundesländer – nur haben nicht alle etwas daraus gemacht. Denn es war Schleswig-Holstein, das sich vom drohenden Notstand zum Musterschüler entwickelt hat, der jährlich vom Stabilitätsrat gelobt wird.   

Fakt ist auch, dass zwei Drittel der Mehreinnahmen und Minderausgaben aus Steuern und für Zinsen direkt in strukturelle Ausgaben fließen, die seit 2010 entstanden sind: Sozialgesetzliche Leistungen, Tarifsteigerungen, Asylausgaben, in die erweiterte Kinderbetreuung und den kommunalen Finanzausgleich, um nur einige Faktoren zu nennen. Die gebetsmühlenartig von der CDU wiederholte Mär, unsere Finanzministerin würde in Geld schwimmen, ist also kompletter Blödsinn. 

Dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Günther die hart erwirtschafteten Überschüsse dieser Regierung direkt in populistische Steuergeschenke umwandeln will, mag vielmehr erhellen, warum Schleswig-Holstein unter Schwarz-Gelb auf keinen grünen Zweig gekommen ist.  

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 03.09.2024 Wir müssen hin zu „Bildung first“

Zu den Ergebnissen des neuen Bildungsmonitors 2024 des Instituts der deutschen Wirtschaft erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 05.07.2024 Erste Hilfe muss Schule machen

Der SSW fordert die Landesregierung auf, dem Erste-Hilfe-Unterricht einen festen Platz in Schleswig-Holsteins Schulen zu geben (Drucksache 20/2317). Für mindestens zwei Schulstunden jährlich soll das Training an allgemeinbildenden Schulen Pflicht werden, um Kinder und Jugendliche für Notfallsituationen fit zu machen.

Weiterlesen

Rede · Jette Waldinger-Thiering · 21.06.2024 Bestmögliche Strukturen für Medizinstudierende schaffen

„Spätestens wenn man seine Eltern, seine Kinder, seine Freunde oder sich selbst in ärztliche Behandlung gibt, wünscht man sich, dass der Arzt oder die Ärztin eine gute, fundierte Ausbildung erhalten hat und mit der erlernten fachlichen Kompetenz für unser körperliches Wohlergehen sorgt.“

Weiterlesen