Pressemitteilung · 19.11.2024 Opposition wirkt: Ministerin legt endlich die Brechstange beiseite
Zur heutigen Kabinettspressekonferenz zur Fachgerichtsstrukturreform erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:
Justizministerin von der Decken hätte sich selbst und den Betroffenen viel Stress ersparen können, wenn sie diese direkt in ihre Reformpläne eingebunden hätte.
Dies ist jedoch erst auf Druck der Opposition und aufgrund von Protesten im Nachgang passiert, und siehe da: Das nun angepasste Konzept liest sich ja schon mal deutlich besser. Dies scheinen zumindest die Hausspitzen der Gerichte ähnlich zu sehen.
Ich erwarte, dass nun auch die Beschäftigten zügig in den weiteren Prozess mit eingebunden werden. Und zwar ergebnisoffen. Denn Reformen mit der Brechstange braucht kein Mensch.
Ohnehin darf man gespannt sein, ob der ganze Aufwand überhaupt zu nennenswerten Einsparungen führen wird.