Zur heutigen Kabinettspressekonferenz zur Fachgerichtsstrukturreform erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Justizministerin von der Decken hätte sich selbst und den Betroffenen viel Stress ersparen können, wenn sie diese direkt in ihre Reformpläne eingebunden hätte.
Dies ist jedoch erst auf Druck der Opposition und aufgrund von Protesten im Nachgang passiert, und siehe da: Das nun angepasste Konzept liest sich ja schon mal deutlich besser. Dies scheinen zumindest die Hausspitzen der Gerichte ähnlich zu sehen.
Ich erwarte, dass nun auch die Beschäftigten zügig in den weiteren Prozess mit eingebunden werden. Und zwar ergebnisoffen. Denn Reformen mit der Brechstange braucht kein Mensch.
Ohnehin darf man gespannt sein, ob der ganze Aufwand überhaupt zu nennenswerten Einsparungen führen wird.
 

Weitere Artikel

„Nicht weniger Klassen bilden und die Klassenfrequenz erhöhen, nein, mehr Klassen bilden mit weniger Schülerinnen und Schülern und die Stellenversorgung trotzdem aufrecht erhalten, das müssen wir schaffen.“

„Der 3. Nachtragshaushalt ist eine späte, aber notwendige Reaktion auf die jahrelang ignorierte Warnung vor verfassungswidriger Unterbezahlung. Wir stimmen der Rücklage für die Besoldungsanpassung zu, fordern die Landesregierung jedoch gleichzeitig auf, das Besoldungsanpassungsgesetz endlich zur Entbürokratisierung zu nutzen und die komplizierten Zuschläge zu streichen!“

„Neben der Nutztierhaltung sollen auch die Bereiche der Heimtiere sowie der Wildtiere in so einer Strategie Berücksichtigung finden. Wir fordern daher die Landesregierung auf, für diese drei Säulen jeweils eine Gesamtstrategie für den Tierschutz zu entwickeln. Wir wissen, dass es in weiten Teilen des Tierschutzes immer noch hapert, obwohl wir entsprechende Gesetze und Verordnungen zum Tierschutz haben.“