Pressemitteilung · 28.09.2007 Oppositionsantrag/Neuwahlen: Die Gemeinsamkeiten von CDU und SPD sind verbraucht

Bei der heutigen Pressekonferenz von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und SSW zum Oppositionsantrag zur Selbstauflösung des Landtages sagte die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

"Zur Mitte der 16. Wahlperiode des Landtags wird immer deutlicher, dass die begrenzten Gemeinsamkeiten der Großen Koalition verbraucht sind. Die politische Basis für dieses Bündnis ist zerbröckelt, denn nach dem Hickhack der letzten zwei Jahre haben die beiden letzten großen Projekte dieser Koalition -  die Verwaltungsstrukturreform und der Doppelhaushalt 2009/2010 - keine realistische Chance auf Erfolg.

Hinzu kommt, dass das Ansehen der Landesregierung und des Landtages unter der Großen Koalition massiv leidet. Trotz aller Besserungsversprechen hagelt es zwischen den Regierungsparteien immer wieder Beschimpfungen, Drohungen und Rücktrittsforderungen. Diesen endlosen Rosenkrieg kann die Große Koalition den Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern nicht noch weitere zweieinhalb Jahre zumuten. Trotz zahlreicher Therapieversuche hat sich die zerrüttete Beziehung nicht kitten lassen. Daran ändert auch die Versetzung Ralf Stegners nichts. Deshalb wäre es das Beste für alle, wenn die Fraktionen von CDU und SPD sich endlich ein Herz nähmen und dieses Drama beendeten.

Nur die Abgeordneten von CDU und SPD selbst können verhindern, dass die Große Koalition sich aus machtpolitischen Gründen zweieinhalb Jahre weiter durchwurschtelt und einer zukunftsorientierten Politik den Weg verbaut. Im Vordergrund der Landespolitik für Schleswig-Holstein dürfen nicht das Bangen um das eigene Mandat, um die Große Koalition auf Bundesebene oder um die Landtagswahlen in Hamburg, Niedersachsen und Hessen stehen. Unsere Richtschnur muss das Wohl des Landes Schleswig-Holstein und seiner Menschen sein und ihnen ist am besten mit Neuwahlen gedient.“

  

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Lars Harms · 22.09.2020 SSW-Erfolg: Bundesrat erweitert Schutzverpflichtungen für Regional- und Minderheitensprachen

Der Bundesrat hat am Freitag beschlossen, die Erfüllung weiterer Schutzverpflichtungen aus der Charta europäischer Regional- und Minderheitensprachen an den Europarat zu melden. Die Initiative dazu kam vom SSW.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 22.09.2020 Das ist der richtige Weg, den wir gerne mitgehen

Zur heutigen Pressekonferenz von Finanzministerin Monika Heinold, wonach die Landesregierung Notkredite in Höhe von 4,5 Mia. Euro aufnehmen will, um die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 15.09.2020 Gleiche Chancen für alle - Schulen mit Laptops und Tablets ausstatten

Zur heutigen Berichterstattung über die mangelhafte Ausstattung der Schülerinnen und Schüler mit Laptops und Tablets erklären Jette Waldinger-Thiering, bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Dr. Susanna Swoboda, Bildungspolitische Sprecherin der SSW-Ratsfraktion Kiel und Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen