Flemming Meyer des SSW im Portraitbild. Rede 16.11.2001

Organisations- und Rechtsformprüfung in der Forstwirtschaft

Nachdem die Landesregierung für viel Unruhe in der Forstverwaltung gesorgt hat, ist sie glücklicherweise doch eines Besseren belehrt worden. Überhaupt darüber nachzudenken, die Landesforsten zu privatisieren, hat in keinster Weise für Ruhe bei den Beschäftigten sorgen können. Nachdem von und mit den Beschäftigten in der Landesforstverwaltung eine Unzahl an Reformen durchgeführt wurden, die wir alle auf den Seiten 20 und 21 des Berichts nachlesen können, ist es mir völlig unverständlich, dass man überhaupt darüber nachgedacht hat, die Beschäftigten mit einer möglichen Privatisierung zu bestrafen. Diese Privatisierungsarien scheinen ja vor allem in sozialdemokratischen Kreisen immer mehr um sich zu greifen. Sei´s drum. Wir sind alle noch einmal davon gekommen, werden sich die Mitarbeiter der Forstverwaltung jetzt denken.
Sie sind aber nur deshalb davon gekommen, weil sie einerseits vorbildlich an Reformen mitgearbeitet haben und andererseits sich immer wieder am Diskussionsprozess beteiligt haben. Ohne dieses Engagement der Mitarbeiter sähe es mit Sicherheit um die Forstverwaltung schlechter aus.

Ich habe schon in der Landtagssitzung im September gesagt, dass wir als SSW die Forstwirtschaft nicht nur unter rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachten. Die Erholungs- und Umweltfunktion hat gerade für die Landesforsten eine wichtige Bedeutung. Wenn nicht hier, wo dann sollten diese Gesichtspunkte eine hervorgehobene Rolle spielen. Daher war es für uns immer klar, dass eine reine Orientierung an Gewinnen nicht das Ziel sein darf. Dies hat die Landesregierung nun auch glücklicherweise noch rechtzeitig erkannt.
Natürlich müssen die Flächen auch nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten bewirtschaftet werden, um einen möglichst hohen Deckungsbeitrag zu erreichen. Der jährliche Unterschuss von rund 20 Millionen Mark kann uns nicht zufrieden stellen. Aber trotzdem müssen wir in diesem Rahmen immer wieder auch an die soziale und ökologische Funktion des Waldes denken. Der Betrieb der Landesforsten ist so ziemlich mit die größte zusammenhängende ökologische Maßnahme, die das Land durchführt. Diese Maßnahme hat für uns im Rahmen des Budgets des Umweltministeriums Vorrang vor anderen Maßnahmen. Das will ich hier ganz deutlich sagen.

Wir werden noch über die biologische Vielfalt im Land Schleswig-Holstein sprechen. Die Forderungen die dabei aufgestellt werden und die Wünsche, die wir äußern werden, gelten auch für die Waldbewirtschaftung. Wir wollen einen naturnahen Wald und wir wollen, dass sich die Forstwirtschaft nicht nur an wirtschaftlichen Gesichtspunkten orientiert ist. Wo könnten wir dies besser verwirklichen als in unseren eigenen Wäldern. Dies geht jedoch nur dann, wenn wir an einem Regiebetrieb festhalten. Der Bericht verdeutlicht dieses noch einmal in folgendem Satz: „Die Bewirtschaftung der Landesforsten erfolgt nicht ausschließlich nach erwerbswirtschaftlichen Prinzipien, sondern unter der Prämisse einer multifunktionalen Aufgabenwahrnehmung.“ Und genau das will auch der SSW.

Die finanzielle Zukunftsentwicklung steht aber sicherlich noch nicht auf sicheren Beinen. Das Umweltministerium macht im Bericht hierzu einige Anmerkungen und Vorschläge, wie das Problem angegangen werden kann.
Es wird beispielsweise die Reduzierung der Förstereien vorgeschlagen. Nur wenn dies inhaltlich forstwirtschaftlich begründet ist, können wir diesen Schritt mittragen. Ansonsten würden wir davon abraten. Ähnliches gilt für die Reduzierung der Zahl der Forstwirte und die Überprüfung der Zahl der Ausbildungsplätze. Wenn es verkraftbar ist, dann ja. Wichtig wäre aber, dass für uns durch den Einstellungsstopp keine zukünftigen Nachwuchsprobleme entstehen.
Dass die Forstverwaltung Einnahmeverbesserungen erzielen soll, findet - so glaube ich - die ungeteilte Zustimmung des Landtages. Und was den Verkauf von Streu- und Splitterbesitz angeht, so können wir uns durchaus vorstellen, dass wir hier quasi zu einer Flächenbereinigung kommen können, die die Bewirtschaftung der Landesforsten erleichtern könnte.

Abschließend möchte ich aber trotzdem sagen, dass die Landesregierung sich im Umgang mit der möglichen Privatisierung der Landesforstwirtschaft nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat und ich hoffe, dass sie hieraus die entsprechenden Lehren gezogen hat und mit Privatisierungsplänen in Zukunft etwas sorgsamer umgeht.

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