Rede · Flemming Meyer · 15.09.2006 Ostseebericht 2006 und Bericht über die Schleswig-Holstein-Büros im Ostseeraum

Der Bericht über die Ostseeaktivitäten der Landesregierung ist nicht zuletzt eine gute Handreichung für den Europaausschuss des Landtages und die Kolleginnen und Kollegen, die auf parlamentarischer Ebene bemüht sind, das Netz der Ostseekooperation weiter zu knüpfen. Er umreißt den Handlungsrahmen der Landesregierung, erläutert Leitziele und Schwerpunkte in der Ostseepolitik Schleswig-Holsteins und geht kurz auf aktuelle Entwicklungen in der Ostseekooperation ein.

Inhaltlich betrachtet bezieht sich der Ostseebericht auf die Jahre 2005 und 2006. Und er führt aus, dass sich die Landesregierung weiterhin an dem Leitbild der Vorgängerregierung orientiert. Zentrale Stichworte sind in diesem Zusammenhang: Kulturelle Begegnung, Ausbau der Ostseeregion zu einer Wissensregion, zu einer „Region ziviler Sicherheit“ und zu einer Modellregion für nachhaltige Entwicklung. Hinzu kommen die Ziele, die Ostsee zu einem der weltweit sichersten Seeverkehrsgebiete zu machen, die maritime Wirtschaft auszubauen und Schleswig-Holstein als Transportdrehscheibe im Ostseeraum zu einer europäischen Modellregion zu machen. – „Dabei bleibt die Ostseeregion das vorrangige regionale Bezugsfeld des internationalen Engagements der Landesregierung“, heißt es abschließend im Bericht.

Lassen Sie mich vor diesem Hintergrund auf zwei Aspekte etwas näher eingehen.
Erstens: Während die Landesregierung in den Zielvorgaben für ihre Ostseepolitik also auf Kontinuität setzt – alles andere ergäbe auch wenig Sinn – schlägt sie mit dem neuen zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg beschlossenen Staatsvertrag „ über die Zusammenarbeit in Europa-, Ostsee- und internationalen Angelegenheiten“ durchaus neue Pflöcke ein. Dieser Staatsvertrag betrifft zum einen die Weiterentwicklung der Schleswig-Holstein Büros, zu denen der SSW weiterhin steht. Zum anderen ist vorgesehen, dass durch „wechselseitige Beteiligungen an Delegationsreisen die gemeinsame Sichtbarkeit im Ostseeraum gestärkt werden“ soll. Auch wird darauf hingewiesen, dass die Entwicklungschancen beider Länder über die Metropolregion Hamburg und die Stringpartnerschaft enger miteinander „sowie mit den Potenzialen der Südwestlichen Ostseeregion“ verknüpft werden sollen.

Der SSW verhehlt nicht, dass eine verstärkte norddeutsche Zusammenarbeit – in erste Linie mit Hamburg – sich auch positiv auf die Ostseekooperation auswirken könnte. Für uns steht aber fest, dass Schleswig-Holstein dabei nicht die eigenen Stärken aufgeben darf. Dazu gehört, dass wir bisher nicht nur Transport-, sondern auch Kommunikationsdrehschreibe gewesen sind. Und, dass Schleswig-Holstein durch die direkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Dänemark – auch die Zweisprachigkeit im Grenzland – über wesentlich mehr Know-How verfügt als Hamburg. Wenn man will, hätten wir in dieser Hinsicht viel mehr mit Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam als mit Hamburg.

Zweitens: Der Bericht der Landesregierung geht kurz darauf ein, dass Ostseezusammenarbeit sich auch auf der parlamentarischen Ebene abspielt, nämlich über die Ostseeparlamentarierkonferenz – und nun auch über das Parlamentsforum Südliche Ostsee. Aus Sicht des SSW gibt es eine gute Zusammenarbeit zwischen den Europaausschuss und dem Europaministerium, wofür ich mich denn auch noch mal im Namen des SSW bedanken möchte.
Ich denken, dass wir zu einem späteren Zeitpunkt auf die Notwendigkeit dieser Zusammenarbeit näher eingehen werden, denn hier muss auch die parlamentarische Seite lernen, ihre Hausaufgaben zu erledigen, möchte ich hinzufügen. Dazu nur ein Beispiel: auf der Ostseeparlamentarierkonferenz in Vilnius im letzten Jahr wurde ein Memorandum über die bessere Zusammenarbeit zwischen dem Ostseerat und dem Standing Commitee der BSPC beschlossen. Ein Jahr späte stellt sich heraus, dass das Memorandum sich noch in irgendeiner Schublade des Ostseerates befindet.

Hier müssen wir als Parlament sehr viel mehr Druck auf Berlin ausüben. Daher teile ich die Auffassung des Berichts, dass es immer noch genug zu tun gibt, wenn es darum geht, der Bundesregierung deutlich zu machen, dass die Ostseezusammenarbeit für Deutschland als ganzes von strategischem Interesse ist.

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