Zur heutigen Zwischenbilanz der Bildungsministerin zum Ausbau der Ganztagsschulen erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtags­gruppe, Anke Spoorendonk:

„Es ist gut, dass die Landesregierung sich beim Ausbau der Ganztagsschulen kompetente Partner wie den Landesjugendring ins Boot holt.

Der SSW meint aber, dass die schulischen Nachmittagsangebote längerfristig von Ehrenamtlern und ausgebildete Pädagogen gemeinsam gestaltet werden müssen. Nur so kann die optimale Qualität der Be­treuung gewährleistet werden.

Die Chancengleichheit der Kinder ist so wichtig, dass die Ganztagsschulen auf Dauer ein noch größeres Maß an pädagogischer Fachlichkeit haben müssen.“

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“