Zur heutigen Zwischenbilanz der Bildungsministerin zum Ausbau der Ganztagsschulen erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtags­gruppe, Anke Spoorendonk:

„Es ist gut, dass die Landesregierung sich beim Ausbau der Ganztagsschulen kompetente Partner wie den Landesjugendring ins Boot holt.

Der SSW meint aber, dass die schulischen Nachmittagsangebote längerfristig von Ehrenamtlern und ausgebildete Pädagogen gemeinsam gestaltet werden müssen. Nur so kann die optimale Qualität der Be­treuung gewährleistet werden.

Die Chancengleichheit der Kinder ist so wichtig, dass die Ganztagsschulen auf Dauer ein noch größeres Maß an pädagogischer Fachlichkeit haben müssen.“

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Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: