Den Antrag der Fraktionen von CDU und F.D.P. zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Havarie des Frachters "Pallas" kommentiert die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen-Landtag, Anke Spoorendonk, wie folgt:

"Parlamentarische Untersuchungsausschüsse sollen im Nachhinein Tatbestände aufklären. Fraglich ist deren Notwendigkeit deshalb immer dann, wenn die Antworten auf konkrete Fragestellungen bereits vorliegen." Der SSW gehe davon aus, daß alle Fraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag zum jetzigen Zeitpunkt einen bestimmten Kenntnisstand besäßen. Dazu gehört:

Daß die Regierung vor allem deshalb in der Öffentlichkeit einen Eindruck von Hilflosigkeit vermittelt hat, weil sie in der konkreten Situation keine wirksame Öffentlichkeitsarbeit leistete.

Daß der Ölaustritt bei der Pallas auf die blindwütigen Abschleppversuche durch den von der Reederei beauftragten Schlepper "Alex Gordon" zurückzuführen ist, die ein Leck verursachten.

Daß es künftig nicht zentral um die Frage gehen darf, ob öffentliche oder private Schlepper eingesetzt werden sollen.

"Deshalb ist die geplante Schwachstellenanalyse jetzt am wichtigsten. Die Arbeit muß auf die Zukunft ausgerichtet werden, auf die Schaffung eines ordentlichen Rüstzeugs für zukünftige Vorkommnisse," so Spoorendonk.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Schutz der Demokratie bedeutet Vertrauen, Rechtsstaatlichkeit und eine starke Zivilgesellschaft. Ein guter Verfassungsschutz kann dazu beitragen, aber nicht mit immer weiterreichenden Eingriffsbefugnissen.“

„Ein konkreter Ansatz wären besondere Regelungen für Minderheitenregionen: Lizenzgebiete könnten auf die Siedlungsgebiete anerkannter Sprachminderheiten im Nachbarstaat erweitert werden. Für uns hieße das: dänische Angebote für Südschleswig und deutsche Angebote für Nordschleswig.“