Den Antrag der Fraktionen von CDU und F.D.P. zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Havarie des Frachters "Pallas" kommentiert die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen-Landtag, Anke Spoorendonk, wie folgt:

"Parlamentarische Untersuchungsausschüsse sollen im Nachhinein Tatbestände aufklären. Fraglich ist deren Notwendigkeit deshalb immer dann, wenn die Antworten auf konkrete Fragestellungen bereits vorliegen." Der SSW gehe davon aus, daß alle Fraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag zum jetzigen Zeitpunkt einen bestimmten Kenntnisstand besäßen. Dazu gehört:

Daß die Regierung vor allem deshalb in der Öffentlichkeit einen Eindruck von Hilflosigkeit vermittelt hat, weil sie in der konkreten Situation keine wirksame Öffentlichkeitsarbeit leistete.

Daß der Ölaustritt bei der Pallas auf die blindwütigen Abschleppversuche durch den von der Reederei beauftragten Schlepper "Alex Gordon" zurückzuführen ist, die ein Leck verursachten.

Daß es künftig nicht zentral um die Frage gehen darf, ob öffentliche oder private Schlepper eingesetzt werden sollen.

"Deshalb ist die geplante Schwachstellenanalyse jetzt am wichtigsten. Die Arbeit muß auf die Zukunft ausgerichtet werden, auf die Schaffung eines ordentlichen Rüstzeugs für zukünftige Vorkommnisse," so Spoorendonk.

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“

„Schule soll ein sicherer Ort sein. Für alle. Für queere Jugendliche ist sie es oftmals nicht.“