Rede · Flemming Meyer · 28.06.2006 Parlamentsforum Südliche Ostsee

Vorweg ein paar grundsätzliche Anmerkungen: Es ist gut, dass wir mit dem Bericht des Landtagspräsidenten die Gelegenheit erhalten, das Thema „Parlamentspartnerschaften“ hier im Plenum anzusprechen. Denn leider ist es häufig so, dass diese Aspekte der Landtagsarbeit eher unter ferner liefen wahrgenommen werden. – Etwas für besondere Liebhaber, womit kein Blumentopf zu gewinnen ist. Dabei wird genau umgekehrt ein Schuh daraus: Die Gründung von Parlamentspartnerschaften gehört aus meiner Sicht ganz eindeutig zu den Kernaufgaben eines modernen Landesparlaments. Vorausgesetzt, wir sind gewillt, die von uns beschlossenen Partnerschaften auch mit Leben zu erfüllen.

Das Parlamentsforum Südliche Ostsee ist somit viel mehr als eine Plattform für den Gedankenaustausch von Politikern – in etwa unter dem Motto „schön, dass wir mal darüber geredet haben“. Die beteiligten Landtage von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern wollten gemeinsam mit den Sejmiks von Pommern und Westpommern 2004 ein gemeinsames interregionales Netzwerk gründen - unter anderem mit dem Ziel, den politischen, gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt in der Region zu festigen. Das heißt, dass diese Zusammenarbeit ostseepolitisch betrachtet in den Kontext der Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) und der Konferenz der Ostsee-Subregionen (BSSSC) gehört. Dadurch erhält das neue Netzwerk des Parlamentsforums eine besondere Dynamik, die – richtig genutzt – dazu führen wird, dass die regionale Ebene in der Ostseezusammenarbeit insgesamt gestärkt wird. Aus Sicht des SSW bedeutet dies, dass der Schleswig-Holsteinische Landtag ein großes Interesse daran haben sollte, weiterhin zu den Spielführern in der Ostseezusammenarbeit zu gehören. Ich sage dies so deutlich, weil ich in letzter Zeit mehrfach gehört habe, dass auch die Ostseekooperation bei der Regierung in guten Händen liegt. Das mag so sein, als Parlament haben wir aber andere Stärken, wobei wir wieder bei den Kernaufgaben des Landtages sind.

Als das Parlamentsforum Südliche Ostsee von 21. bis 23. Mai 2006 hier im Landeshaus tagte, ging es bekanntlich um den „Beitrag der Südlichen Ostseeregion zu einer europäischen Meerespolitik“ – ein Thema, das nicht nur für uns in Schleswig-Holstein, sondern für alle Ostseeanrainer von zentraler Bedeutung ist. Daher ist es nur folgerichtig, dass die Problemstellungen „runtergebrochen“ werden auf Ebenen, die die Menschen vor Ort direkt betreffen. Zu den Inhalten der Tagung werde ich in diesem Zusammenhang nichts mehr  ausführen. Die Beratungen laufen weiter, nicht zuletzt über den Europaausschuss – und das ist gut so.

Folgerichtig – sowohl unter der Betrachtung von Netzwerken und regionaler Zusammenarbeit wie auch thematisch betrachtet – ist aber auch, dass das Parlamentsforum eine jugendpolitische Komponenten enthält. Das Hospitationsprojekt und der Jugendworkshop im Rahmen des Vorhabens „Jugend, Region und Parlament“ waren ein voller Erfolg, worauf wir in Schleswig-Holstein auch ein bisschen stolz sein dürfen, weil die Initiative meines Wissens von dem hier in Kiel ansässigen Ostseejugendsekretariat ausgegangen ist. Dass erfolgreiche an dem Projekt besteht aus Sicht des SSW aber nicht darin, dass jungen Menschen die Gelegenheit geboten wurde, sich kennen zu lernen und auszutauschen. Die Pointe ist eher, dass wir es mit den Entscheidungsträgern von morgen zu tun haben. Also: wenn wir es mit einer vertieften interregionalen Verständigung im Ostseeraum und in der Region Südliche Ostseeraum und in der Region Südliche Ostsee ernst meinen, dann geht kein weg daran vorbei, die junge Generation mit einzubinden. Auch dies gehört meines Erachtens zu den Kernaufgaben eines modernen Landtages.

Ich sage dies so deutlich, weil es bei der Verabschiedung der Resolution zu einer wenig konstruktiven Debatte kam – gerade in Bezug auf die Weiterentwicklung des Jugendprojektes. Ich hätte mir weiterhin gewünscht, wenn wir aus Schleswig-Holstein die Gelegenheit gehabt hätten, unsere Position intern besser abzustimmen. Doch nun gilt es nach vorn zu gucken. Daher ist es gut, dass sich der Europaausschuss mit einem konkreten Vorschlag zur Weiterentwicklung des genannten Jugendprojekts befassen kann. – Ein Vorschlag, der Hand und Fuß hat.
Ich bedanke mich bei dem Landtagspräsidenten für seinen Bericht. Nicht zuletzt aber bedanke ich mich im Namen des SSW beim Landtagspräsidenten und der Landtagsverwaltung für die hervorragende Vorbereitung des Parlamentsforums – und insgesamt für die Begleitung in diesem für das Profil des Landtages so wichtigen Politikbereich.

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