Rede · 20.03.2013 Parteipolitische Neutralität von Schulen wahren
Um ehrlich zu sein fällt es mir schwer, das Ziel des vorliegenden Antrags zu erkennen. Der Landtag soll feststellen, dass die parteipolitische Neutralität an Schulen gewahrt bleiben muss. Außerdem soll der Landtag feststellen, dass das Einladen mehrerer Vertreter von nur einer Partei im Sinne des Schulgesetzes unzulässig ist. Ich bin zwar noch nicht so lange Mitglied des Landtags. Aber ich bin mir sicher, dass die Schulen in Schleswig-Holstein schon aus Eigeninteresse sehr darauf bedacht sind, ihre parteipolitische Neutralität zu wahren. Auch im Rahmen meiner langjährigen Tätigkeit als Lehrerin ist mir kein Fall bekannt, in dem eine Schule gegen die Vorgaben des Schulgesetzes zur parteipolitischen Neutralität verstoßen hätte.
Wenn ich also nicht völlig falsch liege, dann zielt dieser Antrag der Kollegin Klahn einzig und allein auf den Auftakt einer Veranstaltungsreihe an der Willy-Brandt-Schule in Norderstedt. Da es sich hier ausdrücklich um eine Veranstaltungsreihe - mit Betonung auf Reihe - handelt kann es nicht besonders verwundern, wenn hier erst einmal auch die FDP nicht eingeladen war. Wenn es hierzu nicht schon eine ausführliche Stellungnahme des Bildungsministeriums gäbe, könnte ich die Motivation für diesen Antrag ja vielleicht noch verstehen. Weil aber eine Kleine Anfrage von Frau Klahn ausführlich und unmissverständlich beantwortet wurde, kann ich die Gründe und die Zielsetzung dieser Initiative beim besten Willen nicht nachvollziehen.
Es wurde doch nicht erst hier und heute klargestellt: Auch Vertreter der FDP sind herzlich zu dieser Veranstaltungsreihe eingeladen! Weil sie aber trotz dieser Information am Antrag festhält, stellt die FDP die Schulen im Land ganz offensichtlich unter Generalverdacht. Man tut geradezu so, als würde alle Nase lang gegen dieses Prinzip verstoßen werden: Weder Schulen oder Schulaufsicht noch Presse oder Elternschaft sind nach Einschätzung der Liberalen in der Lage, die Wahrung der parteipolitischen Neutralität durchzusetzen. Hier muss ich entschieden widersprechen! Denn es gibt nun einmal nichts, was diesen Verdacht rechtfertigt. Aus Sicht des SSW ist dieses Verhalten nicht nur unverständlich sondern schlicht inakzeptabel.
Wenn es um die parteipolitische Neutralität von Schulen geht, dann steht für diese Koalition Vertrauen und sicher nicht Misstrauen im Vordergrund. Egal ob Schulaufsicht, Ministerium oder die Schulen selbst: Alle sind sich darüber bewusst, dass die parteipolitische Neutralität unbedingt gewahrt werden muss. Denn wir alle wissen: Gerade junge Menschen sind leicht beeinflussbar und es muss verhindert werden, dass Schule für Parteipolitik instrumentalisiert wird. Hier herrscht Einigkeit. Und nennenswerte Verstöße gegen dieses Grundprinzip sind zumindest mir nicht bekannt.
Schule hat unter anderem den verantwortungsvollen Auftrag, junge Menschen politisch zu bilden und zur Demokratie zu erziehen. Sie sollen sich in unserer Gesellschaft einbringen, sich Meinungen bilden und diese auch vertreten können. Um dies zu erreichen, ist es absolut sinnvoll und unterstützenswert, wenn Lehrerinnen und Lehrer Veranstaltungen organisieren und damit den direkten Austausch zwischen Schüler und Politiker möglich machen. Der SSW begrüßt das Engagement der Lehrkräfte in dieser Sache ausdrücklich. Und wir sehen keinen Grund dafür, diesen Einsatz für unsere politische Kultur in irgendeiner Form zu erschweren oder zu bremsen. Ob es nun umeinander oder gemeinsam passiert. Klar ist, dass bei solchen Veranstaltungen selbstverständlich das gesamte politische Spektrum vertreten sein muss. Und dies ist meines Wissens eindeutig gewährleistet.
Wenn die FDP mit ihrem Antrag doch ein tiefer liegendes Ziel verfolgt. Wenn sie etwa strengere oder sogar neue Regelungen für diesen Bereich durchsetzen will, dann kann ich nur eins dazu sagen: Für den SSW ist diese Initiative ein absolut unangemessener Versuch, den gesunden Menschenverstand vor Ort durch unnötige Regelungen zu ersetzen. Einen solchen Vorstoß brauchen wir genauso wenig, wie weitere Vorschriften selbst.