Zur Ankündigung des Bundesverteidigungsministers, die Ausbildung für das Patriot-Flugabwehrraketensystem werde vom texanischen El Paso nach Husum verlagert, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

"Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums. Die Ansiedlung der Ausbildung für das Patriot-System stärkt und sichert den Standort Husum. Davon profitiert die gesamte Region."

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch:

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: