Rede · Flemming Meyer · 06.06.2007 Personalabbau: Die CDU zäumt das Pferd von hinten auf
In ihrem Rede Beitrag zu TOP 1, Aktuelle Stunde Auswirkungen des Personalmanagementkonzeptes der CDU-Fraktion auf die Politik der Landesregierung sagte die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, unter anderem:
Der Vorschlag der Finanzpolitiker der CDU für ein Personalmanagementkonzept hat endgültig bewiesen, dass die Verwaltungsstrukturreform der Landesregierung gescheitert ist. Schon seit zwei Jahren versuchen Entbürokratisierungsstaatssekretär Klaus Schlie und sein Chef, Finanzminister Wiegard, mit einer scheinbar unendlichen Aufgabenkritik vergeblich das Ziel einer schlanken Verwaltung umzusetzen. Das bisherige Ergebnis von gerade mal 0.4 Stelleneinsparungen zeigt, dass sich die Große Koalition in dieser Frage überhaupt nicht einigen kann. Von daher ist es fast verständlich, dass die CDU-Entbürokratisierungsvordenker in ihrer Verzweiflung versuchen dieses Thema von außen über die CDU-Landtagsfraktion wieder aufzugreifen.
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Bei den Vorschlägen der CDU-Arbeitsgruppe Finanzen wird das Pferd von hinten aufgezäumt. Denn anstatt endlich deutlich zu machen, welche Landesaufgaben denn in Zukunft wegfallen sollen und welche die Kreise und Kommunen übernehmen sollten, fokussiert man einseitig auf eine Begrenzung der Personalkosten.
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Das heutige Beamtenrecht ist viel zu unflexibel, wenn es um die Mobilität von Landesbediensteten geht. Es macht also Sinn, über Personalsteuerung und Qualifizierung nachzudenken. Ob es Sinn macht, dafür eine zentrale Stelle einzurichten, die auch noch privat betrieben werden soll, wage ich allerdings zu bezweifeln. Auch kann ich mir nicht vorstellen, dass die einzelnen Ressorts gewillt sind, den Zugriff auf eigene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufzugeben.
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Erst muss sich die Landesregierung über die zukünftigen Aufgaben des öffentlichen Dienstes in Schleswig-Holstein einig werden und dann kann man über die praktische Umsetzung und die Folgen für das Landespersonal entscheiden. So wie bisher, dass jeden Monat eine neue Sau durchs Dorf getrieben wird, kann es jedenfalls nicht weitergehen. Die Landesbediensteten haben verdient, dass sie bald wissen woran sie in Zukunft sind.
