Pressemitteilung · 20.09.2016 Personalausbau im Justizvollzug ist konsequent und vernünftig

Zur Ankündigung von Justizministerin Anke Spoorendonk, weitere 20 Stellen für den Justizvollzug zur Verfügung zu stellen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wenn man der Opposition Glauben schenken mag, dann droht den Justizvollzugsanstalten in Schleswig-Holstein wahrlich der Untergang in Tüten: Horrende Krankenstände, kaum Personal, Meutereien – das Chaos nur noch eine Frage der Zeit. Doch wenden wir uns einen Moment der Wirklichkeit zu:
Der Krankenstand in den schleswig-holsteinischen JVAs ist mit knapp über 10 Prozent zwar hoch, im Vergleich zu vielen anderen Bundesländern aber moderat: Brandenburg etwa hatte 2015 einen Krankenstand von über 16 Prozent, in NRW sind gar 17-18 Prozent nicht unüblich.
Hinzu kommt: Die Belegungsquote in den JVAs in Schleswig-Holstein ist vergleichsweise niedrig, der Personalschlüssel bundesweit gesehen überdurchschnittlich hoch.
So martialisch, wie es uns die Opposition weismachen will, sieht es also bei weitem nicht aus. Gleichwohl hat sich Justizministerin Anke Spoorendonk seit Amtsantritt auf die Fahnen geschrieben, die Bedingungen für Insassen und Angestellte weiter zu verbessern. Etwa durch die Einführung eines betrieblichen Gesundheitsmanagements, mehrere Personalaufstockungen und nicht zuletzt durch die Reform des Strafvollzugsgesetzes. All dies verdient unseren Respekt.
Deshalb ist es nur konsequent und vernünftig, dass die Justizministerin nun eine weitere Aufstockung um 20 Stellen im Justizvollzug vornimmt. Wir vom SSW begrüßen diese Maßnahme ausdrücklich.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 18.03.2026 Preiswucher an der Zapfsäule stoppen – Mobilität darf kein Luxus werden

Anlässlich der durch den Krieg in Nahost stark gestiegenen Energiepreise in Deutschland fand heute im schleswig-holsteinischen Landtag eine Debatte über Möglichkeiten zur Entlastung der Menschen statt. Der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, spricht sich für eine befristete Senkung der Energiesteuer sowie zeitlich begrenzte Preiserhöhungen an Tankstellen aus.

Weiterlesen

Rede · Sybilla Nitsch · 18.03.2026 Eine funktionierende Bürokratie ist eine Grundsäule der Demokratie

Das Vertrauen in die Bürokratie kann bestimmt an einigen Stellen noch verbessert werden. Wir müssen aber auch anerkennen: Verwaltung ist transparenter geworden, bürgernäher und moderner.

Weiterlesen

Rede · Dr. Michael Schunck · 18.03.2026 Klare Regeln im Onlinehandel und kein Sparen beim Verbraucherschutz!

Wir brauchen klare Regeln im Onlinehandel, die für Transparenz sorgen und müssen Verbraucherinnen und Verbraucher schützen und aufklären. Kürzungen bei den Verbraucherzentralen sind hier ein falsches Signal.

Weiterlesen