Pressemitteilung · Lars Harms · 20.09.2016 Personalausbau im Justizvollzug ist konsequent und vernünftig

Zur Ankündigung von Justizministerin Anke Spoorendonk, weitere 20 Stellen für den Justizvollzug zur Verfügung zu stellen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wenn man der Opposition Glauben schenken mag, dann droht den Justizvollzugsanstalten in Schleswig-Holstein wahrlich der Untergang in Tüten: Horrende Krankenstände, kaum Personal, Meutereien – das Chaos nur noch eine Frage der Zeit. Doch wenden wir uns einen Moment der Wirklichkeit zu:
Der Krankenstand in den schleswig-holsteinischen JVAs ist mit knapp über 10 Prozent zwar hoch, im Vergleich zu vielen anderen Bundesländern aber moderat: Brandenburg etwa hatte 2015 einen Krankenstand von über 16 Prozent, in NRW sind gar 17-18 Prozent nicht unüblich.
Hinzu kommt: Die Belegungsquote in den JVAs in Schleswig-Holstein ist vergleichsweise niedrig, der Personalschlüssel bundesweit gesehen überdurchschnittlich hoch.
So martialisch, wie es uns die Opposition weismachen will, sieht es also bei weitem nicht aus. Gleichwohl hat sich Justizministerin Anke Spoorendonk seit Amtsantritt auf die Fahnen geschrieben, die Bedingungen für Insassen und Angestellte weiter zu verbessern. Etwa durch die Einführung eines betrieblichen Gesundheitsmanagements, mehrere Personalaufstockungen und nicht zuletzt durch die Reform des Strafvollzugsgesetzes. All dies verdient unseren Respekt.
Deshalb ist es nur konsequent und vernünftig, dass die Justizministerin nun eine weitere Aufstockung um 20 Stellen im Justizvollzug vornimmt. Wir vom SSW begrüßen diese Maßnahme ausdrücklich.

Weitere Artikel

Rede · Lars Harms · 26.03.2021 Wir brauchen gerechte Ausgleichszahlungen in allen Bereichen

„Fairness sollte nicht nur auf dem Spielfeld gelebt werden, sondern eben auch von Seiten des Staates.“

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 26.03.2021 Der Notausschuss sichert parlamentarische Handlungsfähigkeit in Katastrophenlagen

„Der Notausschuss kommt nur dann in Frage, wenn wir eine Katastrophenlage oder eine Pandemie haben, der Landtag seine Beschlussfähigkeit nicht herstellen kann und der Notausschuss mit 2/3 seiner Mitglieder die Notlage feststellt. Damit sind die Hürden extrem hoch.“

Weiterlesen
Lars Harms am Meer

Rede · Lars Harms · 25.03.2021 Jüdisches Leben gehörte und gehört zu Schleswig-Holstein

„Veranstaltungen, Aktionen und Maßnahmen mobilisieren Solidarität und erhöhen die Sichtbarkeit und Selbstverständlichkeit jüdischen Lebens in Schleswig-Holstein.“

Weiterlesen