Der SSW fordert die Universität Kiel auf, ein geplantes Forschungsprojekt zur CO2-Endlagerung auf dem Flugplatzgelände in Eggebek umgehend zu stoppen. „In Eggebek soll offensichtlich unter dem Deckmantel der Wissenschaft ein Pflock eingeschlagen werden, in der Hoffnung, dass das Loch sich dann weiten lässt und die RWE-DEA auf Dauer doch noch ein großes CO2-Endlager im Norden einrichten kann. Nach dem Bergbaurecht ist ein solcher Modellversuch legal. Politisch ist der Plan aber die Veralberung der Bürgerinnen und Bürger in der Region, die klar zu verstehen geben haben, dass die CCS-Technologie bei uns absolut nichts zu suchen hat“, sagt der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer.

„Das geplante Projekt auf dem Konversionsgelände in Eggebek zeigt deutlich, dass die ganze Basta-Rhetorik von Peter Carstensen, Ralf Stegner und der FDP nur heiße Wahlkampfluft ist. Die RWE-DEA und die Geologen der Uni Kiel gehen immer noch davon aus, dass sich das Endlager-Projekt nach der Wahl durchführen lässt. Wir fordern Peter Harry Carstensen und alle Parteien im Landtag auf, klar Farbe zu bekennen und den SSW-Vorschlag zu unterstützen, die unterirdische Speicherung von CO2 grundsätzlich in Deutschland zu verbieten. Wenn diese Pläne nicht endgültig beerdigt werden, dann werden sie uns immer wieder heimsuchen“, warnt Meyer.


Hintergrund

Das Amt Eggebek hat für Donnerstag zu einer internen Veranstaltung für Kommunalpolitiker mit Prof. Dahmke vom Institut für Geowissenschaften der CAU Kiel eingeladen. In der Einladung heißt es, das das beabsichtige im Rahmen eines Forschungsvorhabens die CO2-Einbringung auf dem Flugplatzgelände Eggebek.

Ein solches Forschungsvorhaben kann schon heute nach dem Bergbaurecht durchgeführt werden und setzt deshalb nicht die Verabschiedung des im Bundestag verschobenen CCS-Gesetzes voraus.

Mehr zum Thema: www.ssw.de/co2

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“