„Mit einem lachenden und einem weinenden Auge“ reagiert die Vorsitzende des SSW im Land­tag, Anke Spoorendonk, auf die heute angekündigten Pläne der Landesregierung zur Neu­struk­tu­r­ie­rung der Hochschullandschaft in Schleswig-Holstein:

„Wir begrüßen, dass eine grundlegende Reform der Hochschullandschaft in An­griff genommen wird. Der Prozess ist von den Hochschulrektoren selbst angeregt worden und er ist un­vermeidlich. Trotzdem sind aus unserer Sicht einige Korrekturen an den Vorschlägen der Erichsen-Kom­mis­sion erfor­der­lich, die die Landesregierung leider nicht alle vornehmen möchte.

Aus Sicht des Landesteils Schleswig halten Freude und Schmerz sich die Waage. Die Lan­des­re­gie­­rung hat glücklicherweise verstanden, dass die grenzüber­schrei­tenden Stu­­dien­­gänge an der Universität Flens­burg nicht durch eine Verlagerung an die Fachhochschule gefährdet wer­den dürfen. Das freut uns ungemein, denn die Erichsen-Kommission hatte die grenz­über­schrei­ten­de Bedeutung dieser wirt­schafts­­wis­sen­schaftlichen Studiengänge nicht erkannt. Der Ver­bleib an der Universität sichert, dass sie erhal­ten bleiben und in Zusam­men­arbeit mit dem dänischen Partner „Syddansk Univer­sitet“ ausgebaut wer­den können.

Auch die Stärkung des Maschinenbaus an der Fachhochschule Flensburg durch Kapazitäten aus Heide ist ein richtiger Schritt zur Profilbildung der Flensburger Hochschulen.

Wir bedauern, dass die vorgeschlagene Konzentration der gesamten Realschullehrerausbildung in Flens­­burg nicht stattfinden soll. Damit wird das von der Erichsenkommission angestrebte Profil der Uni­versität Flensburg als vermitt­lungs­wis­senschaftliches Kompetenzzentrum des Landes ver­wäs­sert. Wir fordern von der Landesregierung, dass sie diesen Stand nicht auf Jahre hinaus in Be­ton gießt, sondern die Option einer späteren Verlagerung nach Flensburg weiterhin aufrechterhält.

Extrem bedauerlich ist es, dass der Fachbereich Bauen (FB Bauen) der FH Kiel in Eckernförde geschlossen wird. Es gibt eine Reihe von guten Argumenten für den Standort, der in den letzten Jahren von der Landesregierung keine faire Chance bekommen hat. Es ist verkehrt, dass man dem FB Bauen jetzt vorhält, dass er sich nicht weiter entwickelt hat, obwohl die Landesregierung selbst - mit Verweis auf anstehende Reformen - Veränderungsvorschläge des Fachbereichs abge­blockt hat. Auf ei­ner Veran­stal­­tung an der Uni Flensburg hat Profes­sor Erichsen in der vergan­genen Woche selbst darauf verwie­sen, dass eine Schließung von Eckernförde seiner Ansicht nach nur dann um­setzbar wäre, wenn Eckernförde von der Landesregierung eine Kompensation erhält. Wir erwar­ten von der Regierung jetzt eine klare Aussage darüber, was sie zum Ausgleich für den Standort Eckernförde tun wird.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.