Rede · 19.06.2019 Planungssicherheit und ein günstiges Investitionsklima schaffen
Die ‚ausdrückliche Begrüßung‘ des Gesetzentwurfes der Bundesregierung tragen wir so nicht mit. Geld kann hier auch versickern
Lars Harms zu TOP 34 - Steuerliche Forschungsförderung auch für KMU und Start-Ups ermöglichen – Auftragsforschung fördern (Drs. 19/1534)
Die globale Wirtschaft verändert sich rasend schnell, wie wir alle wissen und miterleben. Der Wettbewerb der Wirtschafts- und Forschungsstandorte ist hart umkämpft, unsere Konkurrenz hochkarätig und ambitioniert. Ohne die Schlüsselinstrumente „Innovation“ und „Investition“ werden wir aus dem aktuell stattfindenden Strukturwandel nicht als Gewinner hervorgehen – im Gegenteil: Unsere Wettbewerbsposition ist akut gefährdet.
Deutschland ist ein rohstoffarmes Land – unsere wichtigsten Ressourcen sind und bleiben Bildung, Forschung und Entwicklung. Unsere Zukunft als wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort hängt daher nicht zuletzt entscheidend von dem Mut, dem Erfindergeist und der Investitionsbereitschaft der in Deutschland ansässigen Unternehmen ab. Ich denke hier insbesondere an den Mittelstand, an die Vielzahl an kleineren und mittelgroßen Unternehmen, die „hidden champions“ und natürlich auch an die vielen Start-Ups. Diese Unternehmen bilden das Rückgrat der deutschen Wirtschaft und verdienen unser besonderes Augenmerk. Es ist daher umso wichtiger, so früh wie möglich das Signal auszusenden, dass Deutschland als Wirtschafts- und Forschungsstandort weiterhin attraktiv bleibt, indem die Rahmenbedingungen weiter verbessert werden.
Zu diesem Zwecke brauchen wir neben den bewährten auch neue Instrumente und damit komme ich nun zu dem vorliegenden Antrag: All diese Überlegungen wird auch die Bundesregierung angestellt haben – und herausgekommen ist ein Gesetzentwurf, der noch nicht in Gänze ausgefeilt ist. An den Details soll nun also „nachjustiert“ werden. Zu diesem Thema mag es zahlreiche Pro- und Contra-Studien geben und ich kann und will nun nicht sämtliche Argumente rezitieren – lassen Sie mich dennoch einige kritische Punkte aufgreifen:
1. Die bisherige Handhabung, Projekte direkt zu fördern, hat sich bewährt und wird allgemein als ein effektives Instrument geschätzt. Brauchen wir daher diesen zusätzlichen zweiten Ansatz der steuerlichen Förderung oder sollten wir nicht besser die Direktförderung weiter ausbauen?
2. Stichwort Förderkontrolle: Es mag ja sein, dass die meisten anderen OECD-Länder eine steuerliche Forschungsförderung bereits praktizieren, doch diese ist nicht per se ein Garant für mehr Forschungsaktivität, Innovation und Wirtschaftswachstum. Geld kann hier auch einfach versickern. Sollte diese Förderung nun auch in Deutschland eingeführt werden, so sollte die im Formulierungsprozess verloren gegangene vorläufige Befristung der Maßnahme wieder aufgegriffen werden, um die Nachfrage sowie die Wirksamkeit bewerten und ggf. anpassen zu können.
3. Ohne den Unternehmen von vornherein Betrug unterstellen zu wollen, so kann das potenzielle Risiko einer Umdeklarierung von Personalmitteln in FuE-Personalmittel doch nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Ob einer der in diesem Zusammenhang notierten Lösungsvorschläge – die Einführung und Verwaltung einer „umfassenden Förderdatenbank“ – aus ökonomischer und administrativer Sicht sinnvoll wäre, müsste ggf. geprüft werden.
4. Über die in dem vorliegenden Antrag angeregte Korrektur in puncto Auftragsforschung könnten wir gern sprechen, denn: Grundsätzlich sollte ja „der kluge Kopf“ hinter einer Innovation gefördert und belohnt werden – gleichgültig, ob dieser nun in einer unternehmensinternen Forschungsabteilung sitzt oder als Auftraggeber ohne eigenes Forschungslabor bzw. im Rahmen eines Kooperationsprojektes wichtige Impulse gesetzt hat.
Dies sind nur einige Beispiele für die Ungenauigkeit dieser Förderung. Wir halten also fest: Die „ausdrückliche Begrüßung“ des Gesetzentwurfes der Bundesregierung tragen wir so nicht mit, über den Entwurf insgesamt, die Details der Ausgestaltung und daher auch über den vorliegenden Antrag der Jamaika-Koalition können wir jedoch gern noch einmal im Ausschuss diskutieren. Denn grundsätzlich ist die Intention hinter Entwurf und Antrag ja richtig: KMU und Start-Ups sollen weiterhin ermutigt werden, sich aktiv und engagiert als Innovator hervorzutun – und Mittelstand und Spitzenforschung sollen noch näher zusammengebracht werden. Unsere Aufgabe in der Politik ist es, langfristige Perspektiven, Planungssicherheit und ein günstiges Investitionsklima zu schaffen, damit wir als Gesamtgesellschaft unsere ambitionierten Ziele erreichen und auf der globalen Wirtschaftsbühne weiterhin bestehen können. Wir vom SSW stehen daher für entsprechende Nachberatungen gern bereit.