Rede · Jette Waldinger-Thiering · 09.12.2020 Planungssicherheit und Verlässlichkeit für unsere Hochschulen

„Die Unischließungen sind vom Tisch!“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 34 - Antrag auf Zustimmung des Landtages zu den Zielvereinbarungen zum Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken (Drs. 19/2320)

Manchmal habe ich das Gefühl, es ist schon lange verdächtig still von Seiten der Studierenden aus. Vielleicht entwickeln wir uns in Schleswig-Holstein ja in eine ganz gute Richtung. 
Ich weiß, Sie können es nicht mehr hören, aber es war die Küstenkoalition, die die Grundhaushalte der Universitäten aufstockte und für die damalige Haushaltslage sehr viel Geld in die Hochschulen steckte. Vor unserer Regierungszeit haben sie sich vor Schließungen fürchten mussten. 
Das gute Verhältnis zu den Hochschulen haben wir wieder hergestellt und bei all dem Lob, das ich bei verschiedenen Gelegenheiten an das Bildungsministerium gerichtet habe ist dies eins, was unsere jetzige Bildungsministerin vielleicht heimlich an ihre Vorgängerregierung richten möchte. 
Wenn ich Staatssekretär Grundei richtig zitiere, hat er uns im Bildungsausschuss zugesagt: in den nächsten Jahren gibt es zwar keine Wachstumsstrategie, aber eben auch keinen Schrumpfungsprozess. Die Unischließungen sind vom Tisch! 

Ein bisschen Uneinigkeit herrschte unter den Hochschulen ja bezüglich des Verteilungsschlüssels. Aber eine Sache ist richtig gut: 
Was wir immer wieder von den Hochschulen gehört haben ist, dass sie Planungssicherheit und Verlässlichkeit brauchen. Diese bekommen sie nun durch die Verstetigung der Finanzmittel. Und sie scheinen mit dem Einbindungsprozess zufrieden gewesen zu sein, auch in der Anhörung habe ich nichts anderes wahrnehmen können. Deswegen auch von mir an dieser Stelle ein Dankeschön an das Bildungsministerium, das hier, soweit ich es beurteilen kann, für eine gute Zusammenarbeit gesorgt hat. 

Die verschiedenen Standorte in Schleswig-Holstein, das haben wir in der Anhörung des Bildungsausschusses wahrnehmen können, fühlen sich mitgedacht. 
Wir haben so viele Rückmeldungen unserer Hochschulen bekommen und da ist es eigentlich immer etwas unangebracht, nur die eine heraus zu picken, aber ich möchte einmal sagen, 
dass es mich sehr gefreut hat, ein zufriedenes Feedback der Musikhochschule Lübeck gehört zu haben. Wir haben mit dieser Hochschule eine ganz besondere Hochschule im Land, an der junge Menschen aus der ganzen Welt studieren, die unser Leben kreativ-musisch bereichern. 
Dass es gelungen ist, die besondere Situation unserer Musikhochschule zu berücksichtigen und so auf lange Sicht auch mehr Musiklehrkräfte unterstützt werden können, hat mich persönlich besonders zuversichtlich gestimmt. 

Das heißt aus meiner Sicht auch nicht, dass jetzt alles gut ist. Unsere Hochschulen haben weiterhin finanzielle Mehrbedarfe. 
Was müssen wir mitnehmen? Es braucht eine Anpassung der Bezahlung der Lehrkräfte sowie die generelle Verbesserung der Personalstruktur. Einen Ausbau der Dauerstellen und Verbesserung der Lehre, vielleicht auch durch den Ausbau der digitalen Lehre. Die Änderung der Lehrverpflichtungsverordnung ist ebenfalls mehrfach in der Anhörung angemahnt worden, aber das Ministerium hat ja zugesagt, dies separat erledigen zu wollen. 
Was weiterhin zu regeln sein wird, ist die Einrichtung einer Professur für Wasserstofftechnologie, auch im Sinne einer Zukunftsprofessur, aber da sind wir dann eigentlich auch bei den Grundhaushalten. 

Abschließend möchte ich sagen, wie geglückt ich den überraschenden Änderungsantrag von Jamaika finde, der die beiden Hauptpunkte, an die sich noch Kritik richtete aufgriff.  Zum einen die Entfristung der Arbeitsverträge, zum Anderen Diversitätsstrategien der Universitäten. 
Mehr Entfristungen bedeuten für unser Land mehr attraktive Arbeitsplätze für wissenschaftliches Personal. Und mehr Diversität führt insgesamt zu besseren Ergebnissen. Besonders aber auch mit Blick auf ein Vorankommen bei den Exzellenzstrategien.  
Beides ist elegant gelöst worden. 

Mit dem auslaufenden Hochschulpakt III Ende diesen Jahres ist jetzt gerade der richtige Moment, die Zielvereinbarungen zum Zukunftsvertrag Studium und Lehre abzustimmen. 
Schlussendlich, sie konnten es am Ton meiner Rede erahnen, kann der SSW vorbehaltlos zustimmen. 

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