Zum heute verhandelten Deal der Europäischen Kommission mit den Pharmaunternehmen BionTech und Pfizer über den Corona-Impfstoff BNT162b2 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Was Bundesforschungsministerin Karliczek und Gesundheitsminister Spahn uns als deutschen Erfolg zu verkaufen versuchen, ist in Wirklichkeit ein Trauerspiel.

Fast eine halbe Milliarde Euro Subventionsmittel haben Bund und EIB in die Entwicklung des vielversprechenden Impfstoffes aus Mainz gesteckt. Und was kommt dabei für die Europäer heraus? Bis zu 300 Mio. Impfdosen in 2021.
Bei zwei Impfungen pro Person ließe sich damit in den 27 EU-Staaten eine Impfquote von 33 Prozent, europaweit bestenfalls rund 20 Prozent erzielen.
Zum Vergleich: Die USA haben sich von BionTech/Pfizer bis zu 600 Mio. Impfdosen zusichern lassen. Damit könnten 91 Prozent der Amerikaner geimpft werden. Und das ohne einen Cent zur Entwicklung beigetragen zu haben.
Auch Japan hat deutlich besser verhandelt. Mit seinen 120 Mio. Impfdosen kann der Inselstaat immerhin eine Impfquote von fast 47 Prozent erreichen. 
Kurzum: Der heutige Deal ist kein Erfolg, sondern ein krasses Beispiel von politischem Versagen.
Wie Spahn es im Übrigen schaffen will, 100 Mio. Impfdosen für Deutschland zu ergattern, während der Bundesrepublik nach Bevölkerungsstärke nur 57 Mio. zustehen, bleibt wohl sein Geheimnis.

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Warum soll sich jemand für den Schuldienst interessieren, wenn er oder sie nur von frustrierenden und negativen Erfahrungen hört? Ohne ein vernünftiges Mentoren-System gräbt sich das Ministerium das Wasser für die eigene Kampagne ab: nämlich die Schulen für motivierte Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger attraktiv zu machen.“

„Ein Tariftreuegesetz sorgt dafür, dass nicht derjenige den Zuschlag bekommt, der am billigsten kalkuliert - sondern derjenige, der gute Arbeit leistet und faire Bedingungen bietet. Das ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Das ist auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft. Denn gute Arbeit entsteht dort, wo Menschen ordentlich bezahlt werden, wo sie Perspektiven haben und wo Unternehmen langfristig denken können.“