Zur aktuellen Diskussion um die Änderung des Polizeirechts erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Es ist bezeichnend für die politische Lage der SPD Schleswig-Holstein, dass Innenminister Stegner solche Vorschläge unterbreiten kann, ohne rot zu werden.

Mit ihrem beharrlichen Festhalten an den Instrumenten aus der Folterkammer der CDU treiben Stegner und Puls endgültig den liberalen innenpolitischen Geist aus, der Jahrzehntelang die Innenpolitik der SPD in Schleswig-Holstein geprägt hat.“

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Wohnraum wird knapp und teuer. Und das längst nicht mehr nur in den Städten, sondern überall im Land. Deshalb ist es wichtig, dass wir genügend sozialen Wohnraum bereit halten für jene Menschen, die sonst kein Dach über dem Kopf hätten. Darüber besteht parteiübergreifend Einigkeit in Schleswig-Holstein. In der Theorie…

Zum heute bekannt gewordenen LNG-Abkommen mit Katar erklärt der klima- und umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: