Pressemitteilung · 12.01.2006 Polizeirecht: SPD gibt liberale Innenpolitik auf, ohne rot zu werden

Zur aktuellen Diskussion um die Änderung des Polizeirechts erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Es ist bezeichnend für die politische Lage der SPD Schleswig-Holstein, dass Innenminister Stegner solche Vorschläge unterbreiten kann, ohne rot zu werden.

Mit ihrem beharrlichen Festhalten an den Instrumenten aus der Folterkammer der CDU treiben Stegner und Puls endgültig den liberalen innenpolitischen Geist aus, der Jahrzehntelang die Innenpolitik der SPD in Schleswig-Holstein geprägt hat.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Lars Harms · 11.09.2019 Ein Schlag ins Gesicht der Mieterinnen und Mieter

Zur Ablehnung der "Volksinitiative für bezahlbares Wohnen" durch die Jamaika-Koalition in der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Flemming Meyer · 09.09.2019 AKW-Bauschutt muss vor Ort deponiert werden

Zur Pressekonferenz des Umweltministers zur Entsorgung von freigemessenem Bauschutt aus Kernkraftwerken erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Flemming Meyer · 06.09.2019 Tusind tak, Deres Majestæt

Die dänische Königin, H.M. Dronning Margrethe II., verabschiedet sich heute nach einem viertägigen, dicht getakteten Besuch im Norden Schleswig-Holsteins. Zeit, Bilanz zu ziehen über eine Visite, die nicht eindrucksvoller und sympathischer hätte ausfallen können knapp 100 Jahre nach der Volksabstimmung und friedlichen Grenzziehung in Schleswig.

Weiterlesen