Rede · 23.03.2001 Post-Nizza-Prozess und Föderalismus in Europa
Natürlich ist es etwas verfrüht, jetzt schon Ergebnisse der Länderarbeitsgruppe einzufordern. Der europäische Rat von Nizza liegt etwas über 3 Monate zurück und der Zeitplan sieht vor, dass erst einmal eine öffentliche Diskussion stattfinden soll. In diesem Sinne sehen wir denn auch den Sinn des CDU-Antrags darin, die öffentliche Diskussion über dieses wichtige Thema zu fördern - denn Wunder erwarten wir von der Regierung trotz allem nicht.
Der Föderalismus ist nicht das, was er einmal war. Die Bundesländer haben in den letzten Jahren immer mehr Kompetenzen abgeben müssen weil sie dafür vom Bund Geld bekamen, weil der Bund die Aufgaben an sich nahm oder weil die europäische Integration ihren Tribut forderte.
Im Moment steht die politische Kompetenzverteilung zwischen Kommunen, Regionen, Staaten und EU erneut zur Debatte. Deshalb ist es für das Land lebenswichtig, dass die Interessen der Länder jetzt stark wahrgenommen werden. Denn in der Bestandsaufnahme sind wir uns wohl alle einig: Die deutschen Länder haben zu wenig Einfluss auf Bundes- und EU-Ebene. Die einzige Möglichkeit für uns, auf EU-Entscheidungen Einfluss zu gewinnen, ist, wenn der Landtag die Landesregierung auffordert, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung sich in Brüssel für etwas einsetzen soll.
Allerdings wäre es ein Fehlschluss daraus abzuleiten, dass mehr direkte Mitbestimmung der Länder in Brüssel die Lösung ist. Selbstverständlich müssen wir in der EU unsere Meinung artikulieren, sei es nun mit den anderen norddeutschen Ländern durch unser Hanse Office oder mit den anderen Regionen über den Ausschuss der Regionen. Die Einrichtung eines formalisierten Gremiums, eines europäischen Bundesrats wäre aber nicht die Lösung für das grundlegende Problems.
Eine formalisierte Mitbestimmung der europäischen Regionen macht keinen Sinn nicht einmal wenn man sich einen föderal organisierten Bundesstaat Europa wünscht. Ein europäischer Bundesrat, in dem Hunderte von Regionsvertretern sitzen müssten, wird unmöglich effektiv und effizient arbeiten können.
Außerdem wird ein solches Gremium allein deshalb nicht funktionieren, weil Regionen in anderen Staaten etwas ganz anderes sind als deutsche Bundesländer. Gesetzgeberische Kompetenzen, Steuerhoheit und andere zentrale Zuständigkeiten sind in diesen Gebietskörperschaften in weit unterschiedlichem Maße vorhanden. Eine Rat, der auf die gleichwertige Mitbestimmung ungleichwertiger Regionen fußt, kann nicht funktionieren! Außerdem darf wohl bezweifelt werden, dass man in anderen Ländern überhaupt ein Interesse daran hat, derart grundlegenden Reformen der Kompetenzverteilung durchzuführen. In diesem Sinne haben wir es wohl mit einer sehr deutschen Diskussion zu tun.
Letztlich wird, wer es mit dem demokratischen Europa ernst meint, ohnehin die Kompetenzen nah beim Bürger halten und nicht weiter zentralisieren. Bürgernahe Politik und Subsidiarität bedeutet eben nicht, dass wir eine neue Kammer der Regionen in Brüssel fordern, sondern dass die Politik so viel wie überhaupt möglich in den Regionen stattfindet.
Die mangelhafte Mitbestimmung der Länder ist ein Problem des deutschen Föderalismus, das nur auf nationaler Ebene gelöst werden kann. Deshalb ist nicht mehr Mitbestimmung der Regionen in der EU, sondern mehr Mitbestimmung der Länder im Bund die Lösung. Wir fordern, dass Gesetzgebungskompetenzen innerhalb Deutschlands wieder vom Bund nach unten verlagert werden und zwar so, dass das Landesparlament die Macht zurückerhält. Es reicht nicht aus, dass wir im Bund und in der EU von der Landesregierung vertreten werden. Im Bund-Länder-Dialog muss ein Beteiligungsverfahren gefunden werden, das die Legislative berücksichtigt. Das geht nur, indem wir innerhalb der Bundesrepublik mehr Kompetenzen bekommen.