Zur Entscheidung der großen Koalition in Berlin zur Wiederaufnahme der Marschbahn in das Vorbereitungsgesetz für ein Maßnahmengesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Die Jugendorganisation des SSW, SSWUngdom, fordert die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre auch bei Bundestagswahlen. Zu der heute stattfindenden Debatte im Schleswig-Holsteinischen Landtag sagt der SSWU Landesvorsitzende, Christopher Andresen:
Zur Einigung der Bundesländer über einen Entwurf für einen Glücksspielstaatsvertrag erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Zur Forderung mehrerer Grünen-Politiker nach einem Baustopp für die A20 (heutige Ausgaben des SHZ) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Die europapolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering, wird morgen mit einer SSW-Delegation nach Kopenhagen reisen, um an der Jubiläumsgala zu 100 Jahren deutsch-dänischer Volksabstimmungen teilzunehmen. Hierzu erklärt die SSW-Abgeordnete:
Der SSW hat einen ersten Durchbruch errungen in seinem Bestreben, die Förderung von paralympischen Leistungssportlerinnen und Leistungssportlern zu verbessern. Der Innen- und Rechtsausschuss hat heute einen SSW-Antrag beschlossen, wonach die Landesregierung mit den relevanten Verbänden in Gespräche treten soll, um über die Einrichtung eines nationalen Stützpunktes für den paralympischen Sport in Schleswig-Holstein zu beraten.
Seit 2018 stellt die Landesregierung Fördermittel zur Verfügung, um den Investitionsstau bei den Tierheimen abzubauen. Doch die Förderrichtlinie ist kompliziert und der Aufwand für die meisten Tierheime zu hoch, wie eine kleine Anfrage des SSW (Drs. 19/1897) zeigt: Denn von den Landesmitteln kommt dort kaum etwas an.
Der SSW hat die Jamaika-Regierung jetzt aufgefordert eine Bundesratsinitiative für mehr Klimaschutz im Straßenverkehr zu starten.
Zur Uneinigkeit in der Jamaika-Koalition beim Ausbau der Marschbahn erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Der Landesvorsitzende des SSW, MdL Flemming Meyer, kritisiert erneuten Versuch einer Mehrheit im Kreistag Schleswig-Flensburg, die Schülerinnen und Schüler der dänischen Minderheit strukturell zu benachteiligen.