Die finanzielle Lage der Familienbildungsstätten in Schleswig-Holstein ist seit Jahren angespannt. Der SSW im Landtag fordert jetzt Sozialminister Heiner Garg auf, die Landesmittel deutlich zu erhöhen und von Projektmitteln auf eine strukturelle Förderung umzustellen.
Als der Bund im Jahr 2014 die ersten Balkan-Staaten zu sicheren Herkunftsländern bestimmte, machte sich der SSW innerhalb der Küstenkoalition für ein Landesprogramm zur Bekämpfung von Fluchtursachen stark. Durch Maßnahmen sollten insbesondere die Lebensbedingungen ansässiger und rückkehrender Roma verbessert werden.
Zur heute beschlossenen Einführung der Musterfeststellungsklage erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:
Zu der für morgen angekündigten Verdi-Kundgebung gegen die von Jamaika geplante Aufweichung Vergabegesetzes erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Zum heute veröffentlichten Spiegel-Interview „Daniel Günther warnt vor Überbietungswettbewerb mit der AfD“ erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Zur heutigen aktuellen Stunde über Diesel-Fahrverbote erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Zu Medienberichten wonach erneut Fipronil-belastete Eier aus den Niederlanden in den schleswig-holstenischen Einzelhandel gelangt sind, erklärt der verbraucherschutz- und agrarpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:
Zu den heutigen Bemerkungen des Landesrechnungshofs zum Haushalt 2018 und seiner Stellungnahme zum Abbau des strukturellen Finanzierungsdefizits erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Zum Beschluss der Landesregierung, die Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz und Bremen zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung zu unterstützen, erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:
Der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer und der Fraktionsvorsitzende des SSW im Kreis Schleswig-Flensburg, Rainer Wittek, haben den Widerspruch der Vergabekammer des Wirtschaftsministeriums gegen die Vergabe der ÖPNV-Linien im Kreis Nordfriesland begrüßt. Nun müsse auch bei der Vergabe des Teilnetzes West in Schleswig-Flensburg genauer hingeschaut werden.