Pressemitteilung · 15.09.2005 Privatisierung der Unikliniken: Ist das Parlament überflüssig?

Zur heutigen Ankündigung der Landesregierung im Landtags-Sozialausschuss, ein neues Gutachten zur Privatisierung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein in Auftrag zu geben und weder die Gutachterkosten noch die Ausschreibungskriterien offen legen zu wollen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Der Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Austermann belegt hier einmal mehr eindrucksvoll, dass er das Parlament für überflüssig hält. Es ist ein Unding, dass Ministerialbürokraten ein Gutachten zur Privatisierung bestellen, ohne vorher die Frage der Privatisierung mit dem Landtag und den Betroffenen zu erörtern.  Mit einer modernen Demokratie hat dies wenig zu tun. Die Große Koalition ist offensichtlich dabei, 2005 den Obrigkeitsstaat in Schleswig-Holstein wieder einzuführen.“


Weitere Artikel

Rede · Christian Dirschauer · 12.11.2026 Gesunde Ernährung darf keine Frage des Geldbeutels sein

„Gesunde Ernährung darf kein Privileg sein. Sie muss für alle Menschen in Schleswig-Holstein möglich sein – unabhängig vom Einkommen und vom Wohnort.“

Weiterlesen

Rede · Christian Dirschauer · 12.11.2026 Gute Kitas und bezahlbare Kitas - wir brauchen beides!

„Wir müssen der frühkindlichen Bildung endlich den Stellenwert geben, der ihr zusteht!“

Weiterlesen

Rede · Christian Dirschauer · 12.11.2026 Familien brauchen Verlässlichkeit und keine Kompromissformeln

„Sie erklären den Erhalt für wünschenswert und beantragen trotzdem schon den Kompromiss, bevor Sie überhaupt eine klare Verhandlungsposition benennen. Sie wollen einigermaßen das Richtige, beantragen das Ungefähre und nehmen das Schlechtere in Kauf.“

Weiterlesen