Zur heutigen Ankündigung der Landesregierung im Landtags-Sozialausschuss, ein neues Gutachten zur Privatisierung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein in Auftrag zu geben und weder die Gutachterkosten noch die Ausschreibungskriterien offen legen zu wollen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Der Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Austermann belegt hier einmal mehr eindrucksvoll, dass er das Parlament für überflüssig hält. Es ist ein Unding, dass Ministerialbürokraten ein Gutachten zur Privatisierung bestellen, ohne vorher die Frage der Privatisierung mit dem Landtag und den Betroffenen zu erörtern.  Mit einer modernen Demokratie hat dies wenig zu tun. Die Große Koalition ist offensichtlich dabei, 2005 den Obrigkeitsstaat in Schleswig-Holstein wieder einzuführen.“

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Seit Jahren häufen sich die Schreckensmeldungen über den Zustand der Flensburger Förde. Doch was unternimmt die Landesregierung eigentlich dagegen? Der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer, hat jetzt einen Bericht eingefordert über den Zustand und geplante Maßnahmen in den vom Öko-Kollaps bedrohten FFH-Teilgebieten zwischen Flensburg und Geltinger Birk (Drucksache 19/3106).