Der SSW begrüßt, dass Landwirtschaftsminister von Boetticher die Pläne zur Privatisierung des Landeswaldes vom Tisch genommen hat. „Der Landeswald gehört nicht der Landesregierung, sondern den Menschen in Schleswig-Holstein. Deshalb muss er auch in der Hand des Landes bleiben“, sagt der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms.

Der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsgruppe weist aber darauf hin, dass der Verzicht auf eine Privatisierung noch kein Verzicht auf Waldverkäufe bedeutet. „Die Landesregierung muss jetzt ebenfalls damit aufhören, den Wald scheibchenweise zu veräußern. Das Bissengehege in Stormarn ist bereits verkauft und für den Forst Christianslust in Dithmarschen werden gegenwärtig noch Verkaufsverhandlungen geführt.  Dieses Verschleudern von Einzelflächen muss ebenfalls aufhören.

Es gibt auch keine finanzielle Begründung für solche Verkäufe, denn im Landeswald wurden allein 2006 fast 2 Millionen Euro Mehreinnahmen erzielt. Dies hat der Landwirtschaftsminister gerade heute auf meine Kleine Anfrage (Drs. 16/992) bestätigt. Mit dem Verkauf von Waldflächen verlieren wir also nicht nur umweltpolitische Einflussmöglichkeiten, sondern auch eine erneuerbare Einnahmequelle“, warnt Harms.

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Warum soll sich jemand für den Schuldienst interessieren, wenn er oder sie nur von frustrierenden und negativen Erfahrungen hört? Ohne ein vernünftiges Mentoren-System gräbt sich das Ministerium das Wasser für die eigene Kampagne ab: nämlich die Schulen für motivierte Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger attraktiv zu machen.“

„Ein Tariftreuegesetz sorgt dafür, dass nicht derjenige den Zuschlag bekommt, der am billigsten kalkuliert - sondern derjenige, der gute Arbeit leistet und faire Bedingungen bietet. Das ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Das ist auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft. Denn gute Arbeit entsteht dort, wo Menschen ordentlich bezahlt werden, wo sie Perspektiven haben und wo Unternehmen langfristig denken können.“