Der SSW begrüßt, dass Landwirtschaftsminister von Boetticher die Pläne zur Privatisierung des Landeswaldes vom Tisch genommen hat. „Der Landeswald gehört nicht der Landesregierung, sondern den Menschen in Schleswig-Holstein. Deshalb muss er auch in der Hand des Landes bleiben“, sagt der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms.

Der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsgruppe weist aber darauf hin, dass der Verzicht auf eine Privatisierung noch kein Verzicht auf Waldverkäufe bedeutet. „Die Landesregierung muss jetzt ebenfalls damit aufhören, den Wald scheibchenweise zu veräußern. Das Bissengehege in Stormarn ist bereits verkauft und für den Forst Christianslust in Dithmarschen werden gegenwärtig noch Verkaufsverhandlungen geführt.  Dieses Verschleudern von Einzelflächen muss ebenfalls aufhören.

Es gibt auch keine finanzielle Begründung für solche Verkäufe, denn im Landeswald wurden allein 2006 fast 2 Millionen Euro Mehreinnahmen erzielt. Dies hat der Landwirtschaftsminister gerade heute auf meine Kleine Anfrage (Drs. 16/992) bestätigt. Mit dem Verkauf von Waldflächen verlieren wir also nicht nur umweltpolitische Einflussmöglichkeiten, sondern auch eine erneuerbare Einnahmequelle“, warnt Harms.

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Der Landesvorstand des SSW hat auf seiner gestrigen Sitzung beschlossen, den ursprünglich für den 27. März geplanten außerordentlichen Landesparteitag auf den 8. Mai 2021 zu verschieben. Der Parteitag soll in Präsenz in oder außerhalb der A.P. Møller Skolen in Schleswig stattfinden.

Zu Medienberichten, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD nun bundesweit als Verdachtsfall eingestuft hat, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

"In einer Studie von 2017 des „Forum Ökologische-Soziale Marktwirtschaft“ wurde untersucht, wie hoch die Förderung fossiler Energieträger im Zeitraum 1970 bis 2016 waren. Demnach lag die gesamte reale Förderung für Atomenergie, Steinkohle und Braunkohle bei 674 Milliarden Euro."