Rede · 23.02.2017 Problem erkannt - Lösung in Sicht
Flemming Meyer zu TOP 29 - Zukunft der Waldkindergärten in Schleswig-Holstein sichern
Ich denke, niemand hier zweifelt ernsthaft am Konzept der Wald- und Naturkindergärten. Im Gegenteil: Wir befürworten diesen pädagogischen Ansatz ausdrücklich. Aus Sicht des SSW sollen möglichst viele Kinder spielend an die Natur herangeführt und das Lernen im Einklang mit ihr ermöglicht werden. Denn dies ist ein erster, und damit sehr wichtiger, Schritt im Rahmen einer frühkindlichen Umweltbildung. Und auch wenn der eine oder andere Zeitungsartikel einen anderen Eindruck erwecken könnte, ist eins völlig klar: Egal ob Sozial-, Umwelt- oder Innenministerium: Alle sehen dieses Thema vom Grundsatz her ähnlich. Niemand will den vielfältigen Initiativen für Wald- und Naturkindergärten unnötig Steine in den Weg legen.
Gerade weil diese Kindergärten ein fester Bestandteil unserer Kita-Landschaft sind und weil wir sie schätzen, sehen wir vom SSW mit Sorge, dass es in diesem Bereich einige Schwierigkeiten gibt. Schon Ende letzten Jahres gab es Hinweise darauf, dass in Einzelfällen Probleme bei der Genehmigung von Schutzhütten beziehungsweise Bauwagen bestehen. Statt daraufhin ruhig und pragmatisch nach Lösungen zu suchen, haben einige hier im Haus leider erstmal reflexartig mit Schuldzuweisungen gearbeitet. Das ist nicht nur in der Sache wenig hilfreich, sondern es verunsichert die Betroffenen noch zusätzlich.
Fakt ist, dass es bei uns im Land seit bald 25 Jahren Waldkindergärten gibt. In den weit überwiegenden Fällen laufen die Gründung und der Betrieb völlig reibungslos. Laut Bundesverband der Walkindergärten hatten zwischenzeitig bis zu 30 Einrichtungen Probleme mit Behörden, die den Abriss von Schutzhütten verfügten oder es verboten haben, Bauwagen aufzustellen. Ehrlich gesagt habe ich den Eindruck, dass diese Zahl etwas hoch gegriffen ist, oder zumindest heute geringer ist. Aber unabhängig davon ist jede Kita, die vor solchen Problemen steht, natürlich eine zu viel. Erklärte Ziel dieser Koalition ist daher, die Zukunft der Waldkindergärten dauerhaft zu sichern. Da muss man jetzt auch nicht krampfhaft Unterschiede suchen oder den Behörden Kleinlichkeit vorwerfen.
Bekanntlich braucht ein Waldkindergarten in zumutbarer Nähe eine Unterkunft, damit Kinder und Erzieher bei entsprechenden Witterungsverhältnissen Schutz finden. Diese Hütten und Bauwagen müssen als bauliche Anlagen genehmigt werden. Die örtliche Bauaufsichtsbehörde prüft, ob das Bauvorhaben aus bauplanungsrechtlicher Sicht zugelassen werden kann. Laut Leitfaden kann das insbesondere dann problematisch sein, wenn sich das Naturareal im planungsrechtlichen Außenbereich einer Stadt oder Gemeinde befindet und die Darstellungen des Flächennutzungsplanes entgegenstehen, oder wenn Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege beeinträchtigt werden können. Grundlage für diesen Rahmen, der ja eigentlich ausreichenden Spielraum bietet, ist der Paragraph 35 des Baugesetzbuches.
Auch wenn wir uns alle möglichst viele spielende Kinder im Wald wünschen, muss es natürlich Regelungen geben, die gewisse Standards und vor allem die Sicherheit garantieren. So ist zum Beispiel vorgeschrieben, dass die Schutzunterkunft an einem sicheren Standort errichtet werden und für Rettungsfahrzeuge erreichbar sein muss. Den Bedarf für ein neues Gesetz, wie von der CDU gefordert, sehe ich aber nicht. Wir haben es vor Ort ganz offensichtlich mit Unsicherheiten bei der Auslegung der bestehenden Regeln zu tun. Wir sehen deshalb viel eher Änderungsbedarf bei den entsprechenden Handlungsempfehlungen für die zuständigen Behörden.
In jedem Fall ist es aus Sicht des SSW wichtig, die Betroffenen und die Experten ausführlich zu Wort kommen zu lassen. Deshalb begrüßen wir den initiierten Runden Tisch. Genau hier muss auch die Frage nach eventuellen Initiativen und weiteren Handlungsbedarfen geklärt werden. Und zwar fachgerecht. Neben der Sicherheit für Kinder und Personal muss die übergeordnete Zielsetzung sein, Rechtssicherheit für unsere Wald- und Naturkindergärten zu gewinnen. Und ich gehe fest davon aus, dass wir das auch gemeinsam hinkriegen.