Rede · 04.05.2006 Programme für Bildung u. Jugend der europäischen Union
Der vorliegende Bericht zeigt, dass auch nach 2006 viele EU-Programme für die Bereiche Jugend und Bildung fortgeführt werden sollen. Das gilt zum Beispiel für das bisherige EU-Aktionsprogramm Jugend, das von 2007 vom Programm Jugend in Aktion abgelöst wird. Wie bisher liegt aber der Schwerpunkt dieses Programms darauf, dass sich die Jugendlichen innerhalb Europas treffen, kennen lernen können, sich austauschen und gemeinsame Erlebnisse haben. Gerade ein solches Programm ist wichtig um vorhandene Vorurteile zwischen Jugendlichen verschiedener Nationalitäten und Staaten abzubauen um ein Gemeinschaftsgefühl innerhalb der EU zu erzeugen.
Wir sollten dabei die Verbesserungsvorschläge, die der Jugendausschuss des Bundestages auf seiner 52. Sitzung für das Programm Jugend in Aktion gefordert hat, unterstützen. Unter anderem will der Bundestagsausschuss, dass das Nachfolgeprogramm mit deutlich mehr finanziellen Mitteln ausgestattet wird. Der Vorschlag der Kommission war ja ein von einem Volumen 915 Mio. Euro für die gesamte Laufzeit des Programms. Das EU-Parlament fordert sogar 1,128 Mrd. Euro, während der Europäische Rat nur 604 Mio. Euro geben will. Ich finde, wir sollten die Forderung des Bundestages unterstützen.
Wer die ehrgeizigen Lissabonner Beschlüsse der europäischen Staats- und Regierungsoberhäupter, Europa bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wissenschafts- und Wirtschaftsregion der Welt zu machen, umsetzen will, muss insbesondere das vorgeschlagene integrierte Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens der EU unterstützen, das sich zum großen Teil an Schüler, Studenten und Auszubildende richtet.
Dieses Programm liegt bisher nur im Entwurf vor, wobei die EU-Kommission eine Mittelausstattung von 13,62 Milliarden Euro beantragt hat, während der Ministerrat nur 5,6 Milliarden Euro geben will. Man fragt sich manchmal, ob die Regierungschefs ihre eigenen Beschlüsse eigentlich ernst nehmen. So war es ja ebenfalls ein Teil der Lissabonner Strategie, dass alle Länder bis 2010 ihre Forschungs- und Entwicklungsausgaben auf 3% erhöhen sollen. Bislang schafft das kaum eines der EU-Länder.
Dabei dürfte es doch eigentlich offensichtlich sein, dass Europa und die EU im weltweiten globalen Wettbewerb nur mit Qualität und Innovation bestehen kann. Mit Dumpinglöhnen werden wir gegen China oder Indien jedenfalls kaum eine Chance haben. Wir müssen also unsere Hochschulen und Universitäten stärken, und wir müssen sowohl den Arbeitgebern als auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer begreiflich machen, dass man nur durch lebenslanges Lernen sichere und bessere Arbeitsplätze bekommt.
Ein anderer wichtiger EU-Bereich, durch den hoffentlich auch in Zukunft beschäftigungspolitische Maßnahmen und Projekte für Jugendliche gefördert werden können, sind die Europäischen Sozialfonds. Auch hier ist noch nichts abschließend geklärt, aber es liegt auf der Hand, dass Schleswig-Holstein ein ureigenes Interesse daran hat, dass die EU-Strukturfonds auch in Zukunft für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen hier im Lande genutzt werden können.
Das Kabinett hat im Februar 2006 erste Eckpunkte beschlossen und hier wurde gerade der Bereich der Qualifizierung von Jugendlichen als ein Handlungsschwerpunkt definiert. Das begrüßt der SSW. Leider scheinen die Mittel im diesem Bereich aber halbiert zu werden. Deshalb ist es natürlich sehr wichtig, dass die vorhandenen Mittel effektiv und zielgenau eingesetzt werden, und wir würden daher gern vom Arbeitsminister im Ausschuss zeitnah über die konkrete Ausgestaltung dieses Schwerpunktes informiert werden.