Die Idee der Weiterbildungsmakler ist gut. Das gilt in besonderem Maße für ein Land wie Schleswig-Holstein. Unsere Wirtschaft besteht maßgeblich aus kleineren und mittleren Unternehmen, die intern nur wenig Ressourcen für Weiterbildungsaspekte haben.

Es ist etwas übereilt, wenn die CDU jetzt für das Modellprojekt Weiterbildungsmakler die Diagnose `unheilbar krank´ stellt. Das Projekt befindet sich erst im dritten Lebensjahr, und keiner kann erwarten, daß die Weiterbildungsmakler allenthalben mit spontaner Akzeptanz empfangen werden. Wo bisher nicht weitergebildet werden konnte, wo man vielleicht noch gar nicht über die Möglichkeit nachgedacht hat, muß beiderseits eine gewisse Vorarbeit geleistet werden, bevor eine solche Investition getätigt wird. Es dauert, bis sich so etwas durchsetzt. Nicht zuletzt, weil viele kleine Betriebe im Alltag nicht den Überschuß haben, über solche Fragen nachzudenken.

Sicherlich ist es zu wenig, wenn durch die Einnahmen der Weiterbildungsmakler nur 15 % der Kosten gedeckt werden können. Der Bericht macht aber auch deutlich, daß die Regie-rung die Probleme erkannt hat. Neben der erst langsam wachsenden Annahme des Angebots besteht ein Hauptproblem darin, daß Unternehmen sich kostenlos beraten lassen, um dann unter Umgehung des Maklers Weiterbildungsmaßnahmen einzukaufen. In dem Bericht führt die Landesregierung aus, wie sie diesen Problemen entgegenwirken will. Ich finde die Erklärung und die strategische Antwort plausibel.

Überhaupt bleibt noch zu fragen, ob die von der CDU verteufelte längerfristige Subvention durch das Land wirklich völlig ausgeschlossen ist, bevor wir zu dem Ergebnis kommen, das Projekt wegen mangelnder Selbstfinanzierung zu beenden. Letztlich muß das entscheidende Kriterium sein, ob das Projekt für die kleinen und mittleren Unternehmen etwas wichtiges leisten kann, und nicht wie es finanziert wird. Deshalb kann ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für eine Einstellung des Projektes stimmen.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“