Zur heutigen Besetzung eines Baugerüsts am Kieler Landeshaus durch Aktivisten der sogenannten Turbo Klima Kampf Gruppe erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die Inhaftierung von Maja T. in Ungarn wirft berechtigte Fragen auf - insbesondere mit Blick auf die rechtsstaatliche Situation in einem Land, das seit Jahren wegen Einschränkungen der Justiz und Grundrechte in der Kritik steht. Dass Menschen sich deshalb sorgen und politische Aufmerksamkeit einfordern, ist nachvollziehbar. Auch wir erwarten, dass die Bundesregierung sich weiterhin mit allem Nachdruck für ein faires Verfahren einsetzt.

Was jedoch gar nicht geht, ist die Form des heutigen Protests. Wer sich für Grundrechte engagiert, sollte selbst rechtsstaatlich handeln. Berechtigte Anliegen verlieren an Glaubwürdigkeit, wenn sie durch derart illegale und menschengefährdende Aktionen überlagert werden. So wird nicht Aufmerksamkeit geschaffen, sondern der politische Diskurs beschädigt.
Wer ernst genommen werden will, muss sein Anliegen auch ernsthaft vertreten.  
Der Landtag ist zudem der falsche Adressat. Zuständig ist die Bundesregierung, und dort ist das Thema längst angekommen.
 

Weitere Artikel

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zur Aufgabenkritik in der Landesverwaltung (Drucksache 20/4120) erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Anlässlich der Berichterstattung über den geplanten Verkauf von Semikron Danfoss in Flensburg erklärt der lokale Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Zu verantwortungsvoller Politik gehört, dass man seinen Haushalt realistisch plant. Wir brauchen einen insgesamt ehrlichen Haushaltsentwurf, damit wir die echten Probleme und Prioritäten im Land und für die Menschen angehen können.“