Rede · 10.05.2001 PSSA Wattenmeer
Die Entscheidung, die im Oktober diesen Jahres in Esbjerg zum PSSA-Wattenmeer getroffen wird, bedeutet nicht die hundertprozentige Umsetzung eines bestimmten Programms, sondern die Willenserklärung etwas für die Schiffssicherheit im Wattenmeer tun zu wollen.
Das bisher vorliegende Konzept des WWF ist ein Vorschlag, wie ein PSSA mit Leben erfüllt werden könnte. Inwiefern die vorliegenden Vorschläge für die Umsetzung eines PSSA umgesetzt werden sollen oder können, muss noch geklärt werden. Auch eine nur teilweise Umsetzung der Vorschläge ist hierbei durchaus denkbar.
Die Zielsetzung eines PSSA ist eine Selbstverpflichtung die Schiffsicherheit zu verbessern und eine Selbstverpflichtung keine Maßnahmen zuzulassen, die die Schiffssicherheit verschlechtern. Beides kann der SSW unterschreiben und beides kann man auch an der Westküste unterschreiben. Neben dem WWF-Konzept, liegt nun auch ein Konzept des Kreises Nordfriesland vor, dass in genau die gleiche Richtung geht und mit dem Vorschlag des WWF in vielen Punkten übereinstimmt.
Darüber hinaus beinhaltet ein PSSA die Selbstverpflichtung, dass sich die Situation für die am und vom Meer lebenden Menschen nicht durch die Ausweisung verschlechtert. Hier ist jedoch eine Garantie durch den Umweltminister notwendig, um auch die letzten Zweifler vollends zu überzeugen. Wir wissen, dass zur Zeit die gleiche Diskussion in Dänemark geführt wird. Auch dort gibt es eine Aufforderung an den Umweltminister eine Art Verschlechterungsverbots-Garantie abzugeben. Dies sollte nach Ansicht des SSW sowohl hier wie dort kein Problem sein, denn die Zielsetzungen eines PSSA werden inhaltlich von der jeweiligen Bevölkerung durchaus positiv gesehen.
Wenn man sich nun also vor Ort und bei der Regierung über die Zielrichtung einig ist, stellt sich die Frage, ob wir eine Grundsatzentscheidung schon jetzt herbeiführen sollten?
Die Formulierung schon jetzt ist allerdings ein wenig irreführend, denn die Diskussion wird um uns herum schon seit 8 bis 9 Jahren geführt, während wir hier noch mit einer unnötigen scharfen Emotionalität über den Nationalpark und den Synthesebericht diskutiert haben.
Gleichwohl hat ein PSSA gerade für die Bedürfnisse der Küstenregionen eine enorme Bedeutung. Durch eine Grundsatzentscheidung für ein PSSA würde internationaler Druck auf die Bundesregierung, endlich etwas für die Küstensicherheit zu tun, ausgelöst werden. Dies wird auch dann von Bedeutung sein, wenn wir uns in Schleswig-Holstein näher mit der Ausweisung des Wattenmeerraumes als Weltnaturerbe unterhalten werden. Eine solche Absichtserklärung gegenüber der UNESCO ist nicht eine Erklärung gegenüber irgendwem. Neben den berechtigten Forderungen der Küstenregionen nach mehr Schiffssicherheit und damit verbundener finanzieller Unterstützung, würde sich nun auch die internationale Staatengemeinschaft in die Gruppe der kritischen Begleiter der Bundesregierung einreihen. Einen solchen Verbündeten können wir an der Westküste sehr gut gebrauchen. Daher spricht einiges für eine Grundsatzentscheidung für ein PSSA.
Wichtig ist, dass man dann bei der konkreten Umsetzung, die Bevölkerung besser beteiligt, als es bisher der Fall war. Hier ist die Landesregierung gefordert. Wenn wir es schaffen, die Inhalte einer Ausweisung als PSSA der Bevölkerung vor der Grundsatzentscheidung für ein PSSA-Wattenmeer angemessen zu vermitteln und dann die Menschen vor Ort in der Umsetzung zu beteiligen, dann können wir eine für alle tragbare Lösung finden. Man sollte sich zumindest nicht gleich solchen Lösungen versperren.
So ist auch unser Antrag zu verstehen. Wir gehen davon aus, dass eine Grundsatzentscheidung für ein PSSA kommen wird. Wichtig ist daher die Bevölkerung zuerst über die Ziele und Inhalte zu informieren und ihr dann die Möglichkeit einzuräumen, auch den Umsetzungsprozess, von den Vorarbeiten für die Anmeldung eines PSSA bei der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) bis hin zur konkreten Umsetzung von Einzelmaßnahmen nach Einrichtung eines PSSA, aktiv zu begleiten.