Pressemitteilung · 23.04.2013 Ramsauer muss sich endlich zur A 20 bekennen

Zur Volksinitiative des Vereins „Neue Wege für Schleswig-Holstein“ für einen zügigen Weiterbau der A 20 inklusive fester Elbquerung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die rot-grün-blaue Landesregierung wird die A 20 inklusive der Elbquerung noch in dieser Legislaturperiode durchplanen. Wir werden die A 20 auch wie angekündigt bis 2017 bis zur A7 weiterbauen. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass wir endlich verlässliche Zusagen zur Finanzierung  vom Bund bekommen. 

Bisherige Planspiele des Bundesministers über eventuelle Mautgebühren zur Finanzierung der Elbquerung waren wenig hilfreich. Für den Weiterbau einer Bundesautobahn brauchen wir Bargeld – und das muss sinnigerweise vom Bund 

kommen. 

Was das Ansinnen der Volksinitiative angeht, den Weiterbau der A 20 auf die Tagesordnung des Landtages setzen zu lassen, so kann ich versichern: Der SSW ist auch ohne die erforderlichen 20.000 Unterschriften für eine Volksinitiative jederzeit bereit, sich einer Debatte über die A 20 im Landtag zu stellen.

Weitere Artikel

Rede · 12.12.2025 Mehr Lehrkräfte und weniger Schüler erhöhen die Schulqualität!

„Nicht weniger Klassen bilden und die Klassenfrequenz erhöhen, nein, mehr Klassen bilden mit weniger Schülerinnen und Schülern und die Stellenversorgung trotzdem aufrecht erhalten, das müssen wir schaffen.“

Weiterlesen

Rede · Christian Dirschauer · 12.12.2025 Ein Urteil mit Ansage!

„Der 3. Nachtragshaushalt ist eine späte, aber notwendige Reaktion auf die jahrelang ignorierte Warnung vor verfassungswidriger Unterbezahlung. Wir stimmen der Rücklage für die Besoldungsanpassung zu, fordern die Landesregierung jedoch gleichzeitig auf, das Besoldungsanpassungsgesetz endlich zur Entbürokratisierung zu nutzen und die komplizierten Zuschläge zu streichen!“

Weiterlesen

Rede · Dr. Michael Schunck · 12.12.2025 Tierschutz umfassend stärken!

„Neben der Nutztierhaltung sollen auch die Bereiche der Heimtiere sowie der Wildtiere in so einer Strategie Berücksichtigung finden. Wir fordern daher die Landesregierung auf, für diese drei Säulen jeweils eine Gesamtstrategie für den Tierschutz zu entwickeln. Wir wissen, dass es in weiten Teilen des Tierschutzes immer noch hapert, obwohl wir entsprechende Gesetze und Verordnungen zum Tierschutz haben.“

Weiterlesen