Zur erneuten Diskussion über das Rauchverbot in Schleswig-Holstein nach dem Erfolg der bayerischen Nichtraucher-Volksinitiative erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

„Der Volksentscheid in Bayern hat gezeigt, dass die Befürworter des Nichraucherschutzes stärker sind, als die Lobby des Tabaks und der Gastwirte. Ein konsequentes Rauchverbot ohne Ausnahmen schafft Klarheit für die Gäste, schützt die Gesundheit des Gastronomiepersonals und gibt den Gastronomen gleiche Wettbewerbschancen. Die Landesregierung muss endlich den gesundheitlichen Belangen den Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen geben und die Ausnahmen im schleswig-holsteinischen Rauchverbot konsequent abschaffen.“

Weitere Artikel

Zur heutigen Vorstellung des Zwischenberichts zum Gutachten „Identifizierung von Potenzialen zur Kostendämpfung sowie Effizienz- und Effektivitätssteigerung in der Eingliederungs- und Sozialhilfe“ sowie zur folgenden Anhörung erklärt der Abgeordnete der SSW-Landtagsfraktion Dr. Michael Schunck:

Zum Tätigkeitsbericht 2024/25 der Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche, den die Bürgerbeauftragte Anke Erdmann heute vorgestellt hat, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zu einem Antrag der SSW-Landtagsfraktion für ein Übergangskonzept im Bahnverkehr der Netze Mitte und Süd-West erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Sybilla Nitsch: