Rede · Flemming Meyer · 23.03.2006 Raumordnungsbericht Küste und Meer 2005

Mit dem Raumordnungsbericht Küste und Meer 2005 legt die Landesregierung zum ersten Mal einen Bericht vor, der eine umfangreiche Informationsgrundlage für die Küsten- und Meeresbereiche des Landes bietet.
Anlass hierfür ist ein Beschluss der Ministerkonferenz für Raumordnung von 2001, wo beschlossen wurde, den Küstenländern durch die Ausweitung der Raumordnung auf den Meeresbereich mehr raumordnerische Kompetenzen einzuräumen. Die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen sind diesem Beschluss bereits nachgekommen und haben mittlerweile verbindliche raumordnerische Aussagen in ihren Landesraumordnungsprogrammen für die Küstenmeeresbereiche getroffen. Das heißt, dort wurden die Schularbeiten bereits gemacht.

Aus dem Bericht geht hervor, dass eine umfassende Betrachtung und verbindliche Aussage der Meeresnutzung der schleswig-holsteinischen Küstenmeere derzeit weder im Landesraumordnungsprogramm noch in den entsprechenden Regionalplänen vorliegt. Dies ist ein Versäumnis der Landesregierung und sollte schnellst möglich korrigiert werden. Wenn den Küstenländern mehr Kompetenzen in ihren Küstenmeeresbereichen eingeräumt werden, dann sollten wir diese auch entsprechend nutzen. Schließlich handelt es sich hierbei um raumplanerische Grundlagen, die für alle Planungsträger verbindlich sind.

Angesichts der geografischen Lage Schleswig-Holsteins und der enormen Potentiale, die in unseren Küsten und Meeren liegen, ist es gut, dass wir nun einen Bericht haben, der einmal deutlich macht, was dort alles geleistet wird. So trifft der Bericht Aussagen zu einzelnen Nutzungen und Raumansprüchen. Es geht hierbei vom Küstenschutz über Häfen und ihre Hinterlandanbindung, Naturschutz und Tourismus bis hin zu regenerativen Energien und maritimer Technologie – und dies ist nur ein Auszug aus all dem, was die Küsten und Meere hier im Land zu bieten haben. Der Bericht macht deutlich, wie umfangreich das Spektrum ist und dass die Bereiche der Küsten und Meere ein großes wirtschaftliches und wissenschaftliches Potential für das Land haben.

Die Landesregierung ist laut Landesverfassung verpflichtet, den Landtag über grundsätzliche Fragen der Landesplanung zu unterrichten. Ebenso geht aus dem Landesplanungsgesetz hervor, dass eine Informationspflicht gegenüber dem Landtag besteht. Neben der Darstellung wie sich die Einwohnerzahlen oder der Wohnungsmarkt in den Regionen des Landes entwickelt haben oder wie die regionale Arbeitsplatzentwicklung verlaufen ist, gehört es zur Aufgabe eines Raumordnungsberichtes auch Perspektiven für die Zukunft aufzuzeigen und diese zur Diskussion zur stellen.

Der Raumordnungsbericht soll eben nicht nur ein Kompendium – oder ein Statusbericht – dessen sein, was bisher gelaufen ist, er hat vielmehr auch die Aufgabe aufzuzeigen, wie sich das Land die Gestaltung der Regionen für die Zukunft vorstellt. Damit wir als Parlament eben über diese Zukunftsgestaltung debattieren können. Dies war schließlich die Intention, als der Gesetzgeber die Informationspflicht beschlossen hat. Doch dieser Ansatz fehlt meines Erachtens im Raum-ordnungsbericht. Er zeigt eben keine konkreten Handlungsfelder der Zukunft auf.

Wir wissen, dass es aufgrund der zunehmenden raumordnerischen Nutzungen und Ansprüche im Küsten- und Meeresbereich notwendig ist, diese entsprechend zu beschreiben und zu koordinieren. Beispielhaft sei hierbei genannt; der Naturschutz und die wirtschaftliche Nutzung. Hier hat es Probleme gegeben, beispielsweise in der Nationalparkdiskussion und jüngst in der Diskussion um die Ausweisung von NATURA 2000 Gebieten.

Dass es auch künftig Konfliktpotentiale gibt, darauf weist auch der Bericht hin. Hier sei nur genannt; Windenergie, Kabeltrassen, Schifffahrt oder Baggerguteinbringung. Aber aus dem Bericht geht hierzu hervor, dass die genannten Ansprüche ein mehr oder weniger großes Konfliktpotential in sich bergen. „Reale Zielkonflikte entstehen daraus jedoch erst, wenn sich potentiell unverträgliche Ansprüche räumlich oder zeitlich überlagern.“ Mit anderen Worten; die Landesregierung wartet ab, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist. Dies ist der falsche Weg. Natürlich lassen sich im Vorfeld nicht alle Nutzungsansprüche bis ins kleinste regeln. Aber die Zielsetzungen des Landes sollten hier jedoch genauer beschrieben werden. Gerade auch unter der Berücksichtigung, dass das Landesraumordnungsprogramm um die Küsten- und Meeresbereiche erweitert werden sollte.

In Zukunft wird gerade die wirtschaftliche Nutzung der Meere stärker in den Focus rücken. Hierbei denke ich beispielsweise an die Windkraft im Offshorebereich, die für unser Land von erheblicher Bedeutung sein wird. Daher ist es nur folgerichtig, dass die Raumnutzung und die künftigen Ansprüche entsprechend koordiniert und geplant werden. Und dazu gehören eben auch die Kabeltrassen. Wie stellt sich die Landesregierung die Verlegung der Kabeltrassen an Land vor? Soll’s ein Erdkabel oder ein Freilandkabel sein.
Oder der Service-Hafen für Offshore-Windparks. Wo soll nach Auffassung der Landesregierung der Offshore-Servicehafen sein - in Husum oder in Esbjerg oder in Cuxhaven? Hier fehlen mir die genaue Zielsetzung und ein Bekenntnis für einen schleswig-holsteinischen Standort und damit auch die notwendige Planungssicherheit.

Ein anderes Problem, auf das der Raumordnungsbericht nicht eingeht, ist der gesamte Elbebereich. Hier fehlen konkrete Aussagen zur Vertiefung der Elbe, zum Hochwasserschutz an der Elbe, wo plant das Land Sukzessionsflächen oder Überschwemmungsgebiete entlang der Elbe und in welchen Bereichen der Elbe dürfen künftig noch Gewerbegebiete entstehen? Auf alle diese Punkte geht der Raumordnungsbericht nicht ein.

Unterm Strich bleibt festzustellen, dass der Raumordnungsbericht Küste und Meer 2005 keine konkreten Handlungsfelder und Ziele für die Zukunft nennt. Dies ist äußerst bedauerlich, angesichts der Tatsache, dass dieser spezielle Raumordnungsbericht Küste und Meer 2005 eine gute Grundlage, für die Fortschreibung des Landesraumordnungsprogramms und der Regionalpläne hätte bilden können. Die Landesregierung hat hier eine Chance vertan.

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