Pressemitteilung · 24.06.2016 Realsatire aus dem Hause Liebing

Zur Forderung des CDU-Landesvorsitzenden und MdB Ingbert Liebing nach einer Regeländerung für Stimmenthaltungen im Bundesrat erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass politische Forderungen aus dem Hause Liebing sich stets im Spannungsfeld zwischen Realitätsverlust und Satire bewegen, ist auch in der Redaktion der ZDF Heute-Show kein Geheimtipp mehr. 

Dass ein CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl ausgerechnet die Einflussmöglichkeiten der Länder eindampfen will, dürfte allerdings selbst dem abgebrühtesten Satiriker die Farbe aus dem Gesicht treiben. 

Vielleicht bieten sich hier gar völlig neue Karrieremöglichkeiten. Das Ziel, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein zu werden, wird Herr Liebing jedenfalls kaum noch ernsthaft verfolgen, wo ihm doch die Landesinteressen derart  gleichgültig sind.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 10.04.2026 Schadensbegrenzung ist kein politischer Erfolg – Die Westküste braucht jetzt Verlässlichkeit

Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 10.04.2026 Klimageld jetzt einführen – soziale Schieflage beenden

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 07.04.2026 Gesunde Ernährung darf kein Luxus sein

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer:

Weiterlesen