Pressemitteilung · 24.06.2016 Realsatire aus dem Hause Liebing

Zur Forderung des CDU-Landesvorsitzenden und MdB Ingbert Liebing nach einer Regeländerung für Stimmenthaltungen im Bundesrat erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass politische Forderungen aus dem Hause Liebing sich stets im Spannungsfeld zwischen Realitätsverlust und Satire bewegen, ist auch in der Redaktion der ZDF Heute-Show kein Geheimtipp mehr. 

Dass ein CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl ausgerechnet die Einflussmöglichkeiten der Länder eindampfen will, dürfte allerdings selbst dem abgebrühtesten Satiriker die Farbe aus dem Gesicht treiben. 

Vielleicht bieten sich hier gar völlig neue Karrieremöglichkeiten. Das Ziel, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein zu werden, wird Herr Liebing jedenfalls kaum noch ernsthaft verfolgen, wo ihm doch die Landesinteressen derart  gleichgültig sind.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 30.09.2026 Minderheitenberichte: Jetzt ist der Erhalt auch parlamentarisch festgezurrt

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Rede · Christian Dirschauer · 09.10.2026 Familienzentren dauerhaft und verlässlich finanzieren!

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

Weiterlesen

Rede · Sybilla Nitsch · 09.10.2026 Das Fundament der dualen Ausbildung stärken!

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“

Weiterlesen