Pressemitteilung · 18.06.1999 Rechte der Kurden in der Türkei müssen gesichert werden

Anläßlich einer Informationsveranstaltung zu der der SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag eingeladen hatte - wo eine schleswig-holsteinische Delegation über die Bürgermeister- und Parlamentswahlen in der Türkei berichtete - hatte die SSW-Abgeordnete Anke Spoorendonk folgenden Kommentar:

Karl Otto Meyer sei vor Jahren von den Kurden in Schleswig-Holstein zu deren Fürsprecher gewählt worden und in dieser Funktion habe er sich auch für die Rechte des kurdischen Bevölkerungsteils in der Türkei eingesetzt. Der SSW wolle daher der Delegation die Gelegenheit geben, über ihre Erfahrungen zu berichten. Die Teilnehmer der Delegation - die Beobachter und Beauftragte von Gewerkschaften, Parteien und Kirche gesandt wurden - hatten dargestellt, welchen Repressalien die Kurden während der Wahlen ausgesetzt waren. Wahlbehinderungen wie z.B. verbrannte Stimmzettel, Verbot von Wahlkundgebungen oder daß einige Bürgermeisterkandidaten - der demokratischen Volkspartei "HADEP" - ihren Wahlkreis nicht betreten durften, seien Beispiele dafür, wie die Kurden in ihrem Recht auf freie Wahlen beschnitten würden.

"Der SSW lehnt entschieden die Gewalttaten und Terroreinsätze der kurdischen Arbeitspartei PKK ab - sowohl in Deutschland als auch in der Türkei. Wir plädieren für eine friedliche und politische Lösung des Kurdenproblems in der Türkei. Der Krieg im Kosovo hat uns die fatalen Folgen einer fehlerhaften Minderheitenpolitik verdeutlich. Gerade vor dem Hintergrund, daß in der Türkei ein NATO-Mitgliedstaat ist und sich die OSZE seit Jahren bemüht, in der Türkei zu einer Konfliktlösung zu gelangen, muß es das Gebot der Stunde sein, daß die türkische Regierung endlich einlenkt und den Kurden ihre Rechte zusichert," so Anke Spoorendonk abschließend.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Lars Harms · 26.02.2020 Lars Harms begrüßt Urteil zur Sterbehilfe

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum § 217 StGB (Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Rede · Jette Waldinger-Thiering · 21.02.2020 Inklusion an Schulen mit Geduld und Ehrgeiz weiterentwickeln

Wir wollen nicht nur den Anteil der inklusiv beschulten Kinder erhöhen, sondern die Inklusion vor allem auch qualitativ weiterentwickeln. Und weil wir wissen, dass es dabei nicht zuletzt um Ressourcen geht, sind wir natürlich immer bereit, weitere Aufstockungen mitzutragen.

Weiterlesen

Rede · Flemming Meyer · 21.02.2020 Transparenz und Akzeptanz in in Sachen Nitrateintrag schaffen

Das was wir jetzt erleben, ist ein Gezerre um eine Düngeverordnung, das auf Misstrauen und Existenzangst zurück zu führen ist. Damit ist niemandem geholfen. Sowohl im Messverfahren wie auch im -Umfang muss es Verbesserung geben. Nichts destotrotz sehen wir auch die Landwirtschaft in der Verantwortung zur Verbesserung beizutragen.

Weiterlesen