Rede · Flemming Meyer · 06.10.2011 Rechtsextremismus

Der Rechtsextremismus ist ein unausrottbares gesellschaftliches Phänomen. Immer wieder gelingt es rechtsextremen und rassistischen Gruppen, neue Anhänger zu finden, die sich von der Idee einer starken Volksgemeinschaft angezogen fühlen. Fremdenfeindlichkeit, Autoritätsfixierung und Gewalt sind die Eckpfeiler einer ansonsten ideologisch überhaupt nicht homogenen Bewegung; so nachzulesen in der Vorbemerkung des Innenministers zur Großen Anfrage.

Diesem Gemischtwarenladen ist nach wie vor schwer beizukommen; vor allem, wenn man die Tatsache berücksichtigt, dass die offene rechtsextreme Szene quasi nur die Spitze des Eisbergs ist. Unter der Wasserlinie wuchert in allen sozialen Schichten generationsübergreifend eine fremdenfeindliche, antidemokratische Haltung. Diese scheint aber offensichtlich nicht in die Kompetenz des Innenministers zu fallen. Er fühlt sich dafür nicht zuständig, ihm geht es ausschließlich um die „politisch motivierte Kriminalität“, so sein erster Satz. Zweifellos haben Polizei und Verfassungsschutz durchaus solide Erfolge vorzuweisen: die rechtsextreme Szene in Schleswig-Holstein steht unter genauer Beobachtung - rechtsextrem motivierte Straftaten werden geahndet. Man kann sagen: Schleswig-Holstein ist kein bequemes Land für das rechtsextreme Gesocks, es gibt bei uns - weder in den Städten noch auf dem flachen Land - befreite Zonen oder rechtsextreme Hegemonien. Das sage ich hier ausdrücklich, denn wir sollten im Landtag die braunen Parteigänger nicht hochreden, indem wir ausschließlich über ihr Bedrohungspotenzial diskutieren; damit täten wir der Szene sogar noch einen Gefallen. Schließlich jubelt sie nach öffentlichen Debatten regelmäßig in den entsprechenden Internetforen über ihre vorgeblich große Bedeutung, die sie aber gar nicht hat.

Die rechtsextreme Szene in Schleswig-Holstein ist klein und wächst allem Anschein nicht. Allerdings ist dieser Befund kein Grund, in den Bemühungen im Kampf gegen Rechtsextremismus nachzulassen. Der Verfolgungsdruck muss aufrecht erhalten bleiben, weil offensichtlich die rechtsextremen Vordenker keine andere Sprache verstehen.

Wir benötigen dafür unbedingt tragfähige, professionelle Strukturen zur Prävention. Der Innenminister sollte sich dafür hüten, den ehrenamtlichen kriminalpolitischen Räten der Kommunen die Hauptarbeit aufzubürden, nämlich die Auseinandersetzung mit rechtsextremen Gedankengut und Veranstaltungen. Das ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und eine Debatte, die unter anderen in Schulen und pädagogischen Jugendeinrichtungen zu führen ist.
Polizei und Verfassungsschutz sind auf gute und regelmäßige Kontakte zu Schulen, Pädagogen und auch Haftanstalten angewiesen; gerade auch, weil die rechtsextremen Aktionsformen sich ständig verändern. Dass in der vorliegenden Antwort des Innenministers überhaupt nicht auf diese wichtige gesellschaftliche Vernetzung der Polizei eingegangen wird, hängt vielleicht auch damit zusammen, dass die Fragesteller danach nicht gefragt haben.

Außerdem geht es darum, die Nachwuchsrekrutierung der rechtsextremen Grüppchen zu behindern, indem sie ihren Reiz verlieren, den sie besonders auf gewaltbereite junge Männer ausübt, die nie gelernt haben, sich ohne Gewalt Respekt zu verschaffen. Sie bedienen sich des simplen rechtsextremen Weltbildes, um Zugehörigkeit erleben zu können.

Pädagogen und Sozialarbeiter, die gegen rechtsextreme Einstellungen und Weltbilder bei gefährdeten Jugendlichen vorgehen, fühlen sich oft im Stich gelassen. Mit diesen jungen Männern - Mädchen sind hier in der absoluten Minderheit - zu arbeiten, bedeutet nämlich ein jahrelanges, intensives Coaching, das den Rahmen eines broschürenproduzierenden Projektes naturgemäß sprengt. Der Pädagoge Thomas Mücke berichtet in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für soziale Strafrechtspflege, wie langwierig die Arbeit mit gefährdeten Jugendlichen in Strafanstalten ist. Wenn aber jedes Jahr wieder für die Finanzierung gekämpft werden muss, werden wichtige Ressourcen gebunden. Vielleicht vertraut der Innenminister darauf, dass die bislang beobachtete Erneuerung der rechtsextremen Szene bald an ihre demografischen Grenzen stößt. Das wäre auch ein Erfolg, wenn auch kein politischer.

Weitere Artikel

Flemming Meyer

Rede · Flemming Meyer · 15.11.2019 Der Provinzial-Standort Kiel muss erhalten bleiben!

Mit dem vorliegenden Antrag formulieren wir einen klaren Auftrag an die Landesregierung: Wir stehen gemeinsam hinter der Provinzial NordWest und wir setzen im Fall der Fusion auf einen weiterhin starken Standort Kiel.

Weiterlesen
Flemming Meyer

Rede · Flemming Meyer · 15.11.2019 Windkraft-Abstandsregelungen dürfen die Wasserstoff-Strategie nicht konterkarieren

Wir haben in Schleswig-Holstein mit unseren erneuerbaren Energien – insbesondere durch die Windkraft – gute Voraussetzungen, um überschüssige Energie für die Herstellung von Wasserstoff zu nutzen. Das ist das A und O für die Produktion von grünem Wasserstoff. Wir haben einen Standortvorteil und mit dem Pfund müssen wir wuchern.

Weiterlesen
Flemming Meyer

Rede · Flemming Meyer · 14.11.2019 Der Schlachthof-Bericht ist eine Bankrotterklärung

Menschen und Tiere leiden. Und das Ministerium fährt eine Informationskampagne mit Flyern. Da ist doch mehr drin: eine Selbstverpflichtung der Branche reicht nicht aus; das zeigen alle Beispiele aus anderen Bereichen. Der Staat muss die gesetzlichen Normen überwachen und durchsetzen. Und genau das ist nicht zu erkennen.

Weiterlesen