Pressemitteilung · 13.05.2011 Rede der SSW-Fraktionsvorsitzenden Susanne Schäfer-Quäck zum Haushaltsstabilisierungpakt 2011

Herr Stadtpräsident,
meine Damen und Herren,

wenn wir heute den vorliegenden Haushaltsstabilisierungspakt beschließen – wovon ich stark ausgehe – dann kann die Mehrheit der Ratsversammlung mit Fug und Recht behaupten, dass wir für dieses Jahr unsere finanzpolitischen Haushaltsaufgaben gemacht haben. Wir sind aber auch – was noch wichtiger ist – unserer Verantwortung für die soziale und kulturelle Entwicklung Flensburgs in Rahmen unserer kommunalpolitischen Möglichkeiten gerecht geworden.

Unsere finanzpolitischen Hausaufgaben haben wir für dieses Jahr gemacht, weil es uns seit dem Haushaltsbeschluss für 2011 gelungen ist, insgesamt eine Verbesserung des Haushaltes um zirka 6 Millionen Euro zu erreichen. Auch wenn das gesamte strukturelle Defizit der Stadt immer noch weit über 20 Mio. Euro beträgt, sind diese Ausgabenreduzierungen und Einnahmeverbesserung ein erster Schritt in die richtige Richtung um Flensburg Finanzen zu sanieren.

Natürlich fallen uns die Steuererhöhungen und auch die Ausgaben-Kürzungen in einigen Bereichen nicht leicht. Keiner möchte die Bürgerinnen und Bürger oder die Unternehmen mit höheren Steuern belasten wenn dies nicht wirklich notwendig ist. Leider ist es aber notwendig! Aber Spaß macht es nicht wirklich und selbstverständlich haben wir Bauchschmerzen, wenn wir die Steuern erhöhen müssen.
Ich möchte aber auch dieses Mal darauf hinweisen, dass die schlechte finanzielle Situation der Stadt aus Sicht des SSW keinesfalls hausgemacht ist. Denn die Mittel, die Berlin und Kiel den Städten zur Verfügung stellen, reichen ganz einfach nicht aus, um die Aufgaben, die von dort an die Stadt übertragen wurden, voll zu finanzieren. Und das geht schon seit Jahren so. Der SSW fordert also weiterhin, dass
Bund und Länder die Kommunen finanziell angemessen ausstatten müssen. Aber darüber werden wir heute ja noch später diskutieren.

Noch 2008 hatte Flensburg ein Haushaltsüberschuss. Haben wir Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerin zu Verantworten, dass in nur 3 Jahren dieses große Defizit entstanden ist? Ich wage zu behaupten: Nein. Das Defizit ist hauptsächlich durch Beschlüsse der Bundes- und Landesregierung entstanden und durch die Folgen der Finanzkrise. Aber das hilft uns nicht weiter. Wir haben selber eine Verantwortung dafür, dass die Finanzen der Stadt nicht völlig zerrüttet werden und wir dadurch in 5-10 Jahren völlig handlungsunfähig sind.

Deshalb hatte der Flensburger Rat letztes Jahr bereits ein Haushaltskonsolidierungskonzept beschlossen, das Ergebnisverbesserungen von 5 Millionen vorsieht. Jetzt sind es sogar 6 Millionen Euro geworden und das führe ich auf die gute Arbeit des Runden Tisches und der Verwaltung zurück. Danke an die Verwaltungsspitze mit dem Oberbürgermeister und Kämmerer und alle Fachbereiche, die sich mit konstruktiven Vorschlägen beteiligt haben.

Diese Haushaltsverbesserung ist nur möglich dadurch, dass wir auch die Steuern erhöhen. Der SSW unterstützt daher den Vorschlag die Gewerbesteuer maßvoll um 30% Punkte zu erhöhen. Auch unsere Nachbargemeinden haben im letzten Jahr fast alle die Gewerbesteuern stark erhöht und deshalb bleibt auch der Abstand zwischen Flensburg und den Umlandgemeinden ungefähr gleich groß nach unserer Erhöhung. Wir befürchten daher genau wie die WIREG nicht, dass Unternehmen sich wegen der Erhöhung nicht mehr in Flensburg ansiedeln werden. Der Flensburger Wirtschaftstandort hat ganz andere Vorteile und dabei fällt die Höhe der Gewerbesteuer nicht entscheidend ins Gewicht.

Ich möchte mich an dieser Stelle insbesondere bei der CDU-Ratsfraktion bedanken, dass Sie sich dazu durchgerungen haben diese Erhöhung mitzutragen, obwohl ihr Wahlprogramm aus 2008 noch ganz anders aussah. Das nimmt der SSW mit Respekt zu Kenntnis, weil die Demokratie nur von Kompromissen leben kann.
Dies gilt insbesondere für eine Ratsversammlung wo soviele politische Gruppierungen miteinander konkurrieren. Ich würde mir wünschen, dass auch andere Fraktionen in der täglichen Arbeit mehr Kompromissbereitschaft zeigen würden, dann würden wir für Flensburg alle gemeinsam viel mehr erreichen. Es reicht nicht immer nur das maximale in der Öffentlichkeit zu fordern, aber keine eigenen realistischen Vorschläge zu machen, die auch in der Flensburger Wirklichkeit umsetzbar sind.

Natürlich musste der SSW auch Kompromisses eingehen im Laufe der Diskussionen über das Haushaltskonsolidierungspaket. So hätten wir uns gewünscht, dass die Stelle des 2. Bürgermeister beibehalten würde. Vor allem wollten wir, dass im sozialen und kulturellen Bereich noch weniger oder gar nicht gespart wird.

Denn aus Sicht des SSW muss die Finanzpolitik der Stadt mit sozialpolitischen Augenmaß und bildungspolitischer Verantwortung betrieben werden. Wir wollen nicht, dass sich die soziale Kluft bei uns weiter vergrößert wird, oder dass die Bildungschancen vom Einkommen der Eltern abhängig sind. Wir sind stimmen auch mit den Vorsitzenden des Kulturausschusses überein, dass die Stadt im Kulturbereich im Grunde genommen zu wenig investiert, wenn wir unseren Anspruch einer Stadt mit Kulturvielfalt und großen Entwicklungspotential gerade in der Grenzregion gerecht werden wollen. Aber: Beim vorliegenden Stabilitätspakt handelt es sich um einen Kompromiss und der SSW hat leider keine eigene Mehrheit in der Ratsversammlung.

Dazu haben wir, wie andere Parteien auch viele Gespräche mit den betroffenen Vereinen und Verbänden geführt und sind überwiegend auf Verständnis auch für die Sparvorschläge gestoßen – angesichts der finanziellen Situation, die wir heute vorliegen haben. Die Fraktionen, der Runde Tisch und die Stadtverwaltung haben sich auch bemüht in vielen öffentlichen und nicht-öffentlichen Gesprächen die Bürgerinnen und Bürger in die Spardiskussion mit einzubeziehen. Wenn dies nicht immer gelungen ist, liegt es jedenfalls nicht am guten Willen der politischen Parteien und der Verwaltung. Ehrlicherweise muss man auch sagen, dass das Interesse zum Teil nicht sehr groß war.

Wir haben allerdings seit der Vorstelllung der Sparvorschläge des Rundes Tisches gemeinsam mit anderen Fraktionen – insbesondere der SPD, CDU und den Grünen, denen ich auch für die konstruktive Zusammenarbeit danken möchte - in vielen Sitzungen noch versucht Änderungen und Verbesserungen in diesen wichtigen Bereichen zu erreichen. Dies ist aus Sicht des SSW gelungen. Zum Beispiel sind die kostenlose Nutzung von Sporthallen durch die Vereine oder kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln genau wie die Förderung des psychosozialen Krisendienstes beibehalten worden. Auch die Kürzungen im Kulturbereich sind etwas reduziert worden.

Daher sind wir auch der Meinung, dass das Haushaltskonsolidierungskonzept sozial ausgewogen ist und wir mit diesen Vorschlägen unserer gesellschaftspolitischen Verantwortung für die Stadt gerecht geworden sind. Wir dürfen uns aber nichts vormachen angesichts der Haushaltssituation der Stadt werden wir um einen Haushaltsstabilisierungspakt II im nächten Jahr nicht herumkommen.

Dennoch: Auf lange Sicht werden wir den Haushalt nur wirklich sanieren können, wenn wir in Flensburg und in der Region, die viel zu Hohe Arbeitslosigkeit abbauen können. Deshalb ist der Ansatz von Oberbürgermeister Simon Faber richtig Flensburg als Metropole der ganzen Region zu profilieren und somit perspektivisch neue Unternehmen und Touristen anzuziehen.

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