(RV-102/2014)

Es gilt das gesprochene Wort.

Herr Stadtpräsident, 

sehr geehrte Damen und Herren,

Die SSW-Ratsfraktion unterstützt die Kernaussagen des Antrages zum Verbot von Fracking. Fracking ist und bleibt eine gefährlich Technik, die besonders für das Grundwasser eine große Gefahr ist. Wir wollen weder im Landesteil Schleswig noch anderswo in Schleswig-Holstein Fracking zulassen. Wir sind in Schleswig-Holstein in der guten politischen Situation, dass sich alle Parteien im Grundsatz darin einig sind, Fracking zur Gewinnung von Erdgas und Erdöl abzulehnen. Das gilt auch für Flensburg – so hoffe ich doch.

Diese Voraussetzung ist nämlich unsere Stärke, wenn es darum geht, auch für eine Änderung des Bundesbergrechts zu kämpfen. Denn darum geht es ja. Vor Ort können wir zwar – wie heute – Resolutionen beschließen. Aber ohne eine Änderung des Bergrechts auf Bundesebene wird es sehr schwer werden Fracking zu verhindern. Deshalb begrüßen wir auch, dass die Landesregierung über den Bundesrat ein Gesetzesinitiative zum Verbot von Fracking gemeinsam mit anderen Bundesländern eingebracht hat. 

Dass eine Umsetzung des Verbotes nicht einfach wird, ist klar. Denn wir müssen leider erkennen, dass die Interessenlage in Bezug auf Fracking bei den Ländern sehr unterschiedlich ist. Daher sind wir uns alle im Klaren darüber, dass dies sehr dicke Bretter sind, die gebohrt werden müssen. 

Wir haben derzeit die Situation, dass wir durch das Einziehen einer Veränderungssperre bis zur Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes Zeit gewonnen haben. Aber es ändert nichts an der Tatsache, dass das Bundesbergrecht geändert werden muss. Daher unterstützen wir die Landesregierung in ihren Bestrebungen hier alle Register zu ziehen.

Zurück zum vorliegenden Antrag. Wir begrüßen, dass die Antragssteller erkannt haben, dass man nicht so ohne weiteres die Stadtwerke dazu verpflichten kann beim Betrieb ihrer Kesselanlagen den Bezug von Erdgas aus sogenannter Fracking-Förderung auszuschließen. Dies ist technisch leider nicht möglich – es sei denn man will in Zukunft nur Biogas benutzen und das würde sehr teuer werden. Ich hätte mir gewünscht, dass die Fraktionsvorsitzende der Grünen diesen von mir vorgebrachten Einwand schon bei der Diskussion über den Antrag mit berücksichtigt hätte, dann wäre der SSW natürlich auch Mitunterzeichner auf der gemeinsamen Resolution gewesen. I

Wir können aber mit der gewählten Formulierung leben, dass die Stadtwerke Verhandlungen mit möglichen Lieferanten darüber aufnehmen sollen und werden daher diesen Antrag unterstützen. 

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!!