Wenn der Landtag jegliche Form von Hass, Hetze und Diskriminierung gegen Menschen aufgrund ihrer politischen Einstellung ablehnen soll, dann muss sich die AfD wohl zuallererst an die eigene Nase fassen. 

Wir vom SSW stehen diesem Gesetzentwurf grundsätzlich offen gegenüber und würden uns auf die Erkenntnisse aus einer Anhörung mit praxiserprobten Polizistinnen und Polizisten zu den Themen Taser und Body-Cams freuen, um das Gesetz zu finalisieren.

Das System der Fleischindustrie, mit seinen Subunternehmen und Werkverträgen sowie den miserablen Unterkünften, hat über Jahre hinweg eine menschenverachtende Praxis gefahren und das ist einem bundesweiten politischen Versagen anzulasten

„Mit dem Tariftreue und Vergabegesetz hätten wir ein gutes Instrument in Händen gehabt, welches genau das möglich gemacht hätte, um was die Koalitionsfraktionen jetzt bitten.“

„Die Bundeswehr ist unsere Armee, die Frieden, Sicherheit und Wohlstand schützt. Das muss immer klar sein.“

 „Die vermeintlichen Einzeltäter waren in Wahrheit gut vernetzte Menschen und rechte Strukturen bereiten ihnen den Weg und rechte Hetze wiegelt sie auf.“

„Eine solche Generalabrechnung ist absolut überzogen und entbehrt jeglicher Notwendigkeit.“

 „Die Menschen verhalten sich vorbildlich und die Infektionszahlen hier bei uns im Norden sind niedrig. Die Voraussetzungen für Lockerungen im Reise- und Grenzverkehr sind damit gegeben. Für die Wiederöffnung der Grenze zu unseren dänischen Nachbarn braucht es nun eine gemeinsame Strategie mit der dänischen Regierung.“

„Eines der wichtigsten Vorhaben der damaligen Küstenkoalition hat seine Bewährungsprobe bestanden. Die Grundprinzipien sollten noch für längere Zeit fortgelten.“

„Der Ausbau der Windenergie ist das A und O für die Energiewende bei uns im Land. Nur mit dem weiteren Ausbau schaffen wir die Voraussetzung, um überschüssige Energie vorzuhalten, damit wir daraus auch Wasserstoff herstellen können.“