Rede · 17.10.2024 Neues Landesaufnahmeprogramm für Êzîdinnen und Êzîden

"Hier werden Menschen zehn Jahre nach einem Völkermord zurück ins Land der Täter geschickt. Wir können das weder mit Blick darauf akzeptieren, welche Gefahren Êzîdinnen und Êzîden bei Rückkehr in ihre Herkunftsländer weiterhin drohen, noch mit Blick darauf, welche Lebensgrundlagen vor Ort auf sie warten."

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Rede · Jette Waldinger-Thiering · 17.10.2024 Hetzerei liefert keine soliden Erkenntnisse

„Die Schulen sollen, mal wieder, nur eines tun: eine erfolgreiche Kultuspolitik belegen. Wer nämlich gleichzeitig überlegt, die Zahl der Schulentwicklungsberaterinnen und -berater zu senken, die Zahl der Verbindungslehrerinnen und -lehrer zu deckeln und überhaupt die Lehrkräfte mit Zusatzaufgaben zukünftig weniger zu entlasten, hat natürlich grundsätzlich mit Experimenten wenig am Hut. Diese kosten nämlich Zeit. Und genau das ist die Ressource, die an den Schulen derzeit Mangelware Nr. 1 ist. “

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Rede · 17.10.2024 Politisch Verfolgte genießen Asylrecht

„Wir befinden uns in Zeiten, in denen wir das deutsche Asylrecht scheinbar wieder verteidigen müssen. Wir als SSW werden das tun.“

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Rede · Jette Waldinger-Thiering · 17.10.2024 Kitabildung und Schulbildung gleichsetzten!

„Viele unserer europäischen Nachbarn tun dies bereits traditionell, hier sind die Übergänge fließend. Nur um das Beispiel der 0.- Klassen in Dänemark zu erwähnen, hier sieht man- wie Übergänge flexibel gestaltet von der Krippe bis zur Uni funktionieren können.“

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Rede · Jette Waldinger-Thiering · 16.10.2024 Menschen in Not nicht gegeneinander ausspielen

„Wir dürfen nicht diejenigen bestrafen, die unter schwierigsten Bedingungen Hilfe suchen. Wir müssen diesen Frauen sichere Schutzräume bieten, in denen sie Zeit bekommen, um ein neues Leben zu organisieren.“

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Rede · Sybilla Nitsch · 16.10.2024 Digitale Infrastruktur und Verwaltung schnell voranbringen!

„Die Bewerbung auf und der Bearbeitungsprozess von Förderprogrammen muss sowohl in digitaler als auch in Papierform einfach und gerecht möglich sein. Das ist eine Selbstverständlichkeit, dafür sollte es eigentlich keines Antrages bedürfen.“

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Rede · Christian Dirschauer · 16.10.2024 Konkretes Handeln statt Sonntagsreden

„Wir müssen uns viel stärker bewusst machen, was es für Menschen mit Behinderungen bedeutet, wenn wir nicht endlich ins konkrete Handeln kommen: Nämlich nicht die gleichen Chancen auf Bildung, auf Arbeit und ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben!“

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Rede · 16.10.2024 Kommunalpolitik muss so einfach wie möglich werden

„Es geht darum, Möglichkeiten zu finden, Barrieren abzubauen und dafür zu sorgen, dass sich wesentlich mehr Menschen in demokratische Prozesse einbringen können.“

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Rede · 16.10.2024 Daseinsvorsorge gehört in kommunale Hände

„Es bleibt festzuhalten, dass es vor allem bei der Frage von Integration und Partizipation sicherlich noch Luft nach oben gibt, aber alles in allem hat man hier gute Lösungen gefunden, um der kommunalen Familie den Rücken zu stärken.“

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Rede · 16.10.2024 Gesellschaftlichen Zusammenhalt im Auge behalten

„Der SSW hat zwei Vorschläge zur Nutzung bzw. Verbesserung der Einnahmeoptionen vorgelegt: Der Schuldenbremse-reformieren-Antrag des SSW würde ca. 180 Millionen Euro einbringen und die Einführung einer Superreichen-Vermögenssteuer rund 575 Millionen Euro – macht zusammen 755 Millionen Euro jährlich, die Schleswig-Holstein jetzt schon nutzen könnte.“

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