„Das ist in der Außenwirkung und in der Planungssicherheit eine absolute Vollkatastrophe.“

„Ich erhoffe mir von der erneuten Thematisierung der Gefahren der Periodenarmut, dass nun vielleicht doch merkbar etwas im Land angestoßen wird.“

„Der Landtag, nicht das Kabinett der Regierung, sollte über die Verwendung der Gewinnausschüttungssummen der IB.SH entscheiden. Mit unserem Gesetzentwurf setzen wir ein starkes Signal für parlamentarische Kontrolle und Entscheidungsbefugnis sowie für nachhaltige Investitionen in die besonders sensiblen Bereiche des Krankenhauswesens und der Wohnraumförderung.“

„Ohne klare Verbesserungen im studentischen Alltag ist der Verwaltungskostenbeitrag für die Studierenden nur eine weitere Belastung neben steigenden Mieten, explodierenden Krankenkassenbeiträgen für ältere Studierenden und wachsenden Lebenshaltungskosten.“

„„Die Musikschulen werden auf Antrag durch das Land im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel gefördert.“ Was heißt das denn nun für die Musikschulen? Hier steht ja nicht, die Musikschulen bekommen jährlich zusätzlich eine Million Euro. Können sie verlässlich mit den Geldern rechnen? Für mich liest sich das nicht so.“

„Die Antwort auf die aktuelle Lage in der Welt muss Europa heißen. Jetzt sind die EU-Mitgliedstaaten gefragt endlich effektiv zusammenzuarbeiten und Eigenverantwortung zu übernehmen. Wir müssen gemeinsam unsere Position in der Welt stärken und für unsere Werte einstehen, auch wenn andere diese Werte nicht vertreten. Nationale Alleingänge innerhalb von Europa sind deshalb nicht sinnvoll.“

„Samiah El Samadoni und ihr Team leisten einen wichtigen Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit im Land.“

„Eine renditestarke Aktienkultur ist ja schön und gut. Vom Grundsatz her brauchen wir aber erstmal armutsfeste Löhne, die ein würdevolles Leben ermöglichen.“

„Was es nicht geben darf, ist ein Freifahrtschein für große Batteriespeicherprojekte auf der grünen Wiese, die weit weg vom nächsten Stromnetz errichtet werden. So ist Energiewende nicht nachhaltig. So etwas darf es nicht geben.“

„Die Kommunen haben bereits in Aussicht gestellt, klagen zu wollen. Und das, liebe Regierungsfraktionen, hätten Sie sich ersparen können.“