Rede · 16.06.2023 Der Knast ist voller Leute, die ihre Geldstrafe nicht zahlen können!
„Ersatzfreiheitsstrafen treffen in erster Linie Menschen mit geringen Einkommen.“
„Ersatzfreiheitsstrafen treffen in erster Linie Menschen mit geringen Einkommen.“
„Das Problem des erschwerten Zugangs zu Krediten für Rüstungsunternehmen besteht vornehmlich wegen der europäischen Taxonomie-Regelungen und das ist seit längerem bekannt. „Das komplizierte Vergabeverfahren der Bundeswehr führte und führt zu einem sehr problematischen Stillstand. Das ist ein Skandal, der zunehmend auch in Schleswig-Holstein zu Problemen führt."
„Nur bei einer konsequenten Planung kann es uns überhaupt gelingen, mehr Menschen aufs Rad zu bringen. Darum fordern wir umgehend eine Netzplanung und keine weiteren, einzelne Teilstücke im Süden. Wir fordern ein alltagstaugliches Netz, das in den nächsten Jahren und Jahrzehnten kontinuierlich zusammenwachsen kann.“
„Schutzgebietsausweisungen an sich sind kein Selbstzweck. Es bedarf darüber hinaus unterschiedlichster Pflege- und Erhaltungsmaßnahmen.“
„Allein die für 2024 angekündigte Beitragserhöhung in der GKV ist in diesen Zeiten ein schwieriges Signal“
„Wir wollen Sonntage zu Lesetagen machen.“
„Die Institution Schule kann heute nicht mehr isoliert als Bildungseinrichtung gesehen werden. Fachunterricht und die Herausforderungen des sozialen Alltags der Kinder gehen ineinander über.“
„Es muss verhindert werden, dass die angehenden Lehrkräfte schon in der Ausbildung ihre psychischen und physischen Grenzen überschreiten und es zu hohen Abbruchquoten kommt. Deshalb fordern wir, dass zeitnah bessere Rahmenbedingungen für dieses so wichtige Berufsfeld geschaffen werden.“
„Als SSW wollen wir, dass die Küstenfischerei auch noch im Jahr 2040 ein Teil der maritimen Wirtschaft bei uns im Land ist. Und ein lebendiger Teil unseres kulturellen, maritimen Erbes.“
„Die Haushaltssperre war überhastet, unnötig und die vollkommen falsche Maßnahme zur falschen Zeit.“