Rede · 18.06.2021 Mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene bringen

„Wenn wir das Gutachten zur Optimierung des Schienenverkehrs ernst nehmen und wir uns auf die dort aufgeführten Maßnahmen konzentrieren – und das sind nicht wenige – dann sollten wir uns damit nicht verzetteln.“

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Rede · 18.06.2021 Wir müssen Korruption bei der Wurzel packen

„Der SSW ist davon überzeugt, dass nicht nur der Strafrahmen des § 108 e des Strafgesetzbuches erweitert werden muss, sondern dass der Straftatbestand an sich an die Lebenswelt angepasst werden muss“„Im Prinzip soll in Zukunft für Politiker das gelten, was für Beamte und Amtsträger heute schon gilt. Und das ist nicht zu viel verlangt! “

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Rede · 18.06.2021 Wir wollen vielfältigere Entscheidungskriterien bei der Richterauswahl

„Derzeit hängt das Fortkommen der Richterinnen und Richter regelmäßig jeweils von nur einer Person, dem Beurteiler, ab. Demokratietheoretisch ist das, freundlich formuliert, nicht der Idealzustand.“

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Rede · Christian Dirschauer · 18.06.2021 Gesundheitsversorgung und Pflege sind Kern der staatlichen Daseinsvorsorge

„Gesundheit und Pflege müssen Patienten und nicht Investoren dienen“

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Rede · 17.06.2021 Die Bediensteten in den Justizvollzugsanstalten tragen das neue Gesetz

„Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie eine angemessene personelle Unterstützung liefert.“

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Rede · Jette Waldinger-Thiering · 17.06.2021 Zwei Wochen freiwillige Lernangebote im Sommer reichen nicht aus

„Wir brauchen gute Perspektiven, die über eine Ferienzwischenlösung hinaus gehen.“

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Rede · 17.06.2021 Ein Bekenntnis zu Teilhabe, Mitbestimmung und Integration

„Alle Menschen würden gerne über Spielplätze, die Aufstellung von Windrädern, Fahrradstraßen oder den Betrieb von Schwimmbädern mitbestimmen dürfen. Wir wünschen uns ein Bekenntnis zu Teilhabe, Mitbestimmung und Integration.“

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Rede · 17.06.2021 Jamaika muss endlich ein intelligentes Flächenmanagement einführen

„Die Landesregierung hat erkannt, wie verheerend die Versiegelung des Bodens ist, legt aber keinen klaren Katalog von Begrenzungen vor. Das ist unglaubwürdig.“

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Rede · Christian Dirschauer · 17.06.2021 Wo bleiben die Menschen mit geringem Einkommen bei Jamaikas Energieplänen?

„Visionen sind gut, aber sie müssen auch umsetzbar sein und vor allem müssen sie auch finanzierbar sein. Wenn solche Forderungen aufgestellt werden, dann müssen auch entsprechende Angebote mitgedacht werden. Und die sehe ich nicht.“

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Rede · Jette Waldinger-Thiering · 16.06.2021 Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit für Belarus

„Der SSW steht fest an der Seite all derjenigen in Belarus, die sich für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in ihrem Land einsetzen. Wir müssen die Vernetzung und den Austausch in der Ostseeregion noch stärker vorantreiben und für die Werte der EU werben.“

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